Russland wird zum Mühlstein für Trump
USA Warum jetzt auch Justizminister Sessions wegen seiner Moskau-Kontakte Probleme hat
Washington Schon die Ernennung von Jeff Sessions zum Justizminister von US-Präsident Donald Trump war für seine zahlreichen Gegner ein Skandal: Für sie ist der 70-Jährige ein erzkonservativer Eiferer, dem seit Jahrzehnten der Verdacht des Rassismus anhängt. Seinen Weg ins Amt konnten die Kritiker dennoch nicht aufhalten. Doch nun gerät der treue Gefolgsmann Trumps gehörig unter Druck, nachdem eine Zeitung über zwei Treffen von Sessions mit dem russischen Botschafter in den USA, die noch vor der Wahl stattgefunden haben sollen, berichtet hat.
Pikant daran ist vor allem, dass Sessions bei der Senatsanhörung im Januar unter Eid erklärt hatte, er habe „keine Kommunikation mit den Russen“gehabt. Nach Bekanntwerden seiner Treffen mit Botschafter Sergej Kisljak im Juli und September 2016 ruderte Sessions zurück – er habe „nie einen russischen Vertreter getroffen“, um über Themen aus Trumps Kampagne zu sprechen. Der Präsident sprach Sessions am Abend sein „volles Vertrauen“aus. Zugleich sagte Trump, dass er von Sessions’ Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe. Sessions kündigte seinerseits bei einer Pressekonferenz an, sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen herauszuhalten.
Sessions, der vorher Senator des Südstaats Alabama war, hat sich als scharfer Einwanderungsgegner profiliert. In den Senatsanhörungen zu seiner Nominierung spielten jedoch alte Rassismusvorwürfe eine große Rolle. Vor rund 30 Jahren lehnte ihn ein Senatsausschuss als Kandidaten für das Amt eines Bundesrichters ab, weil er abfällige Bemerkungen über Afroamerikaner gemacht haben soll – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte.
Seine Aufgaben werde er „mit einem standhaften Engagement für Fairness und Überparteilichkeit erfüllen“, hatte Sessions zuvor versichert. Die Demokraten haben bereits seinen Rücktritt gefordert.