Jetzt wird gegen Marine Le Pen ermittelt
Frankreich EU-Parlament hebt Immunität auf. Es geht um schockierende Fotos von IS-Opfern
Paris Wegen der Verbreitung islamistischer Gräuelfotos hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Damit kann die französische Justiz gegen die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin ermitteln. Im Dezember 2015 hatte Le Pen auf Twitter drei Fotos von Hinrichtungsopfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS) veröffentlicht. Eines davon zeigte den ermordeten US-Journalisten James Foley. Le Pen löschte die Bilder, die ursprünglich IS-Propaganda waren, erst, nachdem Foleys erschütterte Eltern sie dazu aufgefordert hatten. Die selbsterklärte Sauberfrau ist gleich in mehrere Affären verstrickt. Unter anderem wird ihr und anderen Europaabgeordneten des Front National vorgeworfen, Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt zu haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Die Aufhebung der Immunität gilt aber nur für die Ermittlungen wegen des Propaganda-Fotos.
Der Wahlkampf in Frankreich wird von zahlreichen Skandalen begleitet. Der republikanische Kandidat François Fillon wird in der Affäre um eine mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten demnächst von Untersuchungsrichtern verhört. Am Abend wurde bekannt, dass Ermittler Fillons Wohnung durchsucht haben. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen die Polizisten mehrere Dokumente beschlagnahmt haben.
Eigentlich sollte gestern der große Tag des Emmanuel Macron sein. Der proeuropäische Sozialliberale stellte sein Programm vor. Dem 39-jährigen Ex-Wirtschaftsminister war zuvor von seinen Gegnern vorgeworfen worden, er sei nur ein „schönes Marketing-Produkt“ohne echtes Konzept. In den Umfragen liegt er bei 24 Prozent und hat beste Aussichten, in die Stichwahl – vermutlich gegen Le Pen – zu kommen.