Schäuble mahnt zum Maßhalten
Die Staatseinnahmen steigen künftig nicht mehr so stark
Berlin Die künftige Bundesregierung kann trotz der jüngsten Milliarden-Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen. Wenn sie weiter auf neue Schulden verzichten will, muss die nächste Regierung zum Start gleich eine Milliardenlücke im Haushalt schließen. So geht es aus dem Etatentwurf für 2018 und dem Finanzplan bis 2021 hervor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.
Nach den Plänen von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber schon im kommenden Jahr ein Etatloch von 4,9 Milliarden Euro stopfen. Für den angestrebten ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von knapp 19 Milliarden bereits verplant. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden.
Allerdings wird der Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und dann ihre Schwerpunkte setzen. Dabei kann sie den jetzt vorliegenden Entwurf aber als Grundlage nutzen.
So soll etwa der Etat für das Verteidigungsressort 2018 um nochmals 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Im Zeitraum bis 2021 beläuft sich das Plus im Vergleich zum bisherigen Finanzplan auf 8,3 Milliarden Euro. Das Ziel der NatoLänder, bis 2024 die Verteidigungsausgaben jeweils bis auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, erreicht Deutschland aber auch damit noch nicht. Auch die Flüchtlingskosten werden hoch bleiben. Die Aufwendungen allein des Bundes bleiben laut Eckpunkte-Papier bei jährlich 20 Milliarden Euro. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2018 auf 335 Milliarden steigen und bis 2021 auf 356 Milliarden Euro.