Eine verpasste Chance

Es ist ja durchaus lobenswert, wenn SPD und Grüne im Landtag die Frage des künftig geltenden Kommunalwahlrechts in Bayern nicht übers Knie brechen, sondern eine sinnvolle Lösung mithilfe einer Experten-Anhörung auf den Weg bringen wollen. Politisch intelligent ist es angesichts des am Vortag in der CSU urplötzlich ausgebrochenen internen Streits zum Thema allerdings eher nicht.

Schließlich bietet die Mehrheitspartei der Opposition nicht allzu oft die Möglichkeit, durch einen politischen Fehlpass ein schönes Tor zu schießen. Doch wer – um im Fußballbild zu bleiben – die Vorlage nicht einnetzt, darf sich nicht wundern, am Ende mit leeren Händen dazustehen.

Hätte die Opposition auf einer Abstimmung bestanden, hätten sich die CSU-Landtagsabgeordneten wohl sofort entscheiden müssen, ob sie am Plan, ein der eigenen Partei nützendes Auszählverfahren wiederzubeleben, auch gegen den erklärten Willen des CSU-Ministerpräsidenten festhalten. Angesichts des Zorns, den Horst Seehofers Widerspruch auch noch am Tag danach bei vielen CSU-Abgeordneten entfacht hatte, hätte dies ein interessantes Experiment mit offenem Ausgang werden können.

Vom Tisch ist das strittige Thema damit allerdings für die CSU noch nicht. Zumal sich die gegensätzlichen Auffassungen weiter hart im Raum stoßen. Die CSU-Kombattanten haben allerdings wertvolle Zeit gewonnen, um die Nerven zu beruhigen und einen Kompromiss zu suchen. Ein Spielraum, den die CSU diesmal allein der Opposition zu verdanken hat.