Trump macht Ernst
US-Präsident riskiert Konflikt mit China und Deutschland
Washington US-Präsident Donald Trump riskiert einen massiven Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland. Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen. Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Dazu unterzeichnete Trump jetzt zwei entsprechende Dekrete.
Der US-Präsident wirft Deutschland, China und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zulasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem „neuen Kapitel“in den Handelsbeziehungen der USA.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die bald in die USA reisen wird, will die Amerikaner darauf hinweisen, dass die Ungleichgewichte im amerikanischen Handel auch hausgemachte Ursachen hätten. „Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge. Sie zeigen aber, dass die USA offensichtlich abrücken will von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen“, sagte sie am Wochenende. Und die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Wir müssen den Dialog suchen und erläutern, dass die Gründe für das Handelsdefizit der USA nicht nur im Ausland liegen.“Die USA importieren viel mehr, als sie exportieren – Tendenz steigend. Um dies zu finanzieren, ist die größte Ökonomie der Welt auf einen gewaltigen Zustrom von ausländischem Geld angewiesen. 2016 war das Handelsdefizit der USA noch einmal gestiegen, auf 481 Milliarden Dollar. Deutschland als einer der weltweit wichtigsten Exporteure kam 2016 auf einen Handelsüberschuss von 252 Milliarden Euro. Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte: „Trump meint mit einem fairen Handel, dass die USA aus jedem Land so viel importieren, wie sie exportieren. Das ist allerdings nicht sinnvoll; der internationale Handel funktioniert nicht so.“
Die Ankündigung Trumps kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staatsund Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein.