Es soll um die Daten von Steuersündern gehen
vor, deutsche Steuersünder weiterhin zu schützen: „Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie“, kommentierte der SPDPolitiker im Blick.
Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Besonders Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten – teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des Düsseldorfer Landesfinanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, von höchsten deutschen und europäischen Gerichten allerdings als juristisch zulässig anerkannt worden.
Walter-Borjans versicherte gestern, dass sich die Landesregierung nicht einschüchtern lasse. Nordrhein-Westfalen schließe auch in Zukunft den Ankauf weiterer Steuer-CDs als letztes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht aus. Mit den CDs wurden in der Vergangenheit bundesweit rund 120000 Selbstanzeigen, davon 23 300 allein in NRW, mit Bezug auf die Schweiz ausgelöst.