Stadt will Kleingärten bebauen lassen
Stadtrat Nicht nur dort wollen die Kommunalpolitiker Wohnraum schaffen. Was im Januar 2016 in der Klausursitzung auf den Weg gebracht wurde
Mindelheim Auf der nicht öffentlichen Klausursitzung im Januar 2016 hat der Stadtrat nicht nur der Bebauung der Wiese am Lautenwirtsgässchen zugestimmt. Er hat auch gutgeheißen, die Schrebergärten im Birkenweg aufzulösen und auch dort Häuser errichten zu lassen. Das soll allerdings frühestens im Jahr 2020 geschehen. Kleingärtnern will die Stadt Alternativen anbieten. Von ihrer Absicht hat das Rathaus bisher nichts durchdringen lassen. Der liegen Informationen aus verlässlicher Quelle vor, wo überall in der Stadt gebaut werden soll und wo die Stadträte eine Bebauung nicht für sinnvoll halten (siehe Infokasten).
Wo immer öffentlich bekannt geworden ist, dass in der Nachbarschaft gebaut wird, kam es zu Kritik aus der Bevölkerung. Für politischen Streit hatte bisher die Wiese am Lautenwirtsgässchen gesorgt und die geplante Bebauung eines Spielplatzes an der Bourg-de-Péage-Straße. Während Bürgermeister Stephan Winter und die Stadtratsfraktionen von der Idee, den Spielplatz zu verlegen, nach Protesten wieder Abstand genommen haben, wurden die Pläne am Lautenwirtsgässchen vorangetrieben. Dazu hat der Stadtrat einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht.
Die Bebauung war auf der Klausursitzung im Januar 2016 einstimmig gut geheißen worden. Über den Status dieser Veranstaltung war heuer im Frühjahr politischer Streit im Stadtrat entbrannt. Nach Darstellung der Bürgergemeinschaft sei es keine ordentliche Stadtratssitzung gewesen. Es seien keine Beschlüsse gefasst worden. Auch ein Protokoll, wie bei jeder Sitzung üblich, gibt es von dieser Veranstaltung nicht. Bürgermeister Stephan Winter verweist hingegen auf eine Niederschrift, in der die erzielten Ergebnisse festgehalten sind.
CSU, SPD und Freie Wähler taten die Kritik der BG als kleinliches Störmanöver ab. Christoph Walter (CSU) sah sogar die „extrem konsensorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat“in Gefahr.
Bürgermeister Winter sprach von „böswilligen Unterstellungen“und reagierte damit auf Leserbriefe. Er habe keinesfalls eigenmächtig die künftige Bebauung der Wiese am Lautenwirtsgässchen vorangetrieben. Offenbar hatte Winter zumindest nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt.
Auf der Klausursitzung hatte der Bürgermeister laut BG unerwähnt gelassen, dass die Wiese als Gemein- bedarfsfläche vorgesehen ist. Das war vom Mindelheimer Stadtrat 1974 so festgelegt worden. Daran hatte der frühere Stadtrat Helmut Lutzenberger von der Bürgergemeinschaft erinnert. Die Stadtpolitik wollte damals Flächen vorhalten, um Platz für Vorhaben der Allgemeinheit zu haben. So gab es Pläne, dort ein Sportstadion zu bauen. Diese dratmetern Mehrfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser sowie ein Kindergarten entstehen sollen, habe der Stadtrat auf der Klausurtagung einstimmig befürwortet, heißt es im Ergebnisprotokoll. Die Bürgergemeinschaft versichert weiter, es habe keine Abstimmungen gegeben.
Kaum war die Nachricht durchgesickert, dass Stadtrat und Bürgermeister die Bebauung der Wiese am Lautenwirtsgässchen gut heißen, um der Wohnungsnot zu begegnen, formierte sich Widerstand, der immer noch nicht ganz abgeklungen ist. Der generelle Kurs, möglichst viele freie Flächen zuzubauen, missfällt vor allem alteingesessenen Mindelheimern, die um den Charakter ihrer Stadt fürchten.
Immer mehr Fragen wirft auf, wie dieses Projekt an der Förderschule auf den Weg gebracht wurde. Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat in einer Geheimsitzung im Januar 2016 mit der Frage beschäftigt, wo in Mindelheim noch gebaut werden kann. Die SPD-Fraktion hatte das vor dem Hintergrund weiter steigender Nachfrage nach Häusern und Wohnungen angeregt.
In dieser Sitzung am Samstag, 23. Januar 2016 hat Winter bereits eine Entwurfsplanung für das Lautenwirtsgässchen in einer ComputerPräsentation vorgelegt. Zu dieser Zeit waren also schon erhebliche Vorarbeiten geleistet worden.
Von wem? Der Bürgermeister sagte öffentlich lediglich Anfang Februar, der Grundstückseigentümer sei vor mehr als einem Jahr auf die Stadt mit dem Wunsch zugegangen, die Fläche zu bebauen. Wer den Grund besitzt, blieb unklar. Mal hieß es, es seien die Klosterschwestern, dann wieder die Diözese Augsburg.
Auf der Homepage der Augsburger Immobilienfirma Real Estate Solutions GmbH findet sich ein Überblicksplan, wie das Lautenwirtsgässchen bebaut werden soll. Real Estate Solutions schreibt, das Unternehmen begleite in Zusammenarbeit mit der Stadt Mindelheim die Entwicklung und Erschließung des Grundstücks. Auf eine schriftliche Anfrage der
hat Real Estate Solutions nicht reagiert. Das Unternehmen arbeitet traditionell eng mit Orden und Diözese zusammen.
Die Zusammenstellung der Ergebnisse der Stadtratsklausur zeigt, wo die Stadträte eine Bebauung für möglich halten. Ein Teil der Flächen ist allerdings in Privatbesitz und es ist unsicher, ob die Eigentümer dort auch bauen wollen (siehe Kasten).