Überrascht vom Geldsegen
Sicherheit Der Vorstoß der Verkehrswacht, einen neuen Standort für den Verkehrsübungsplatz zu suchen, schlägt hohe Wellen. Was Bürgermeister und Fraktionen sagen
Bad Wörishofen Die Ankündigung der Kreisverkehrswacht, einen anderen Standort für den Verkehrsübungsplatz zu suchen, hat hohe Wellen geschlagen. Im Gespräch sind Ettringen und Markt Wald. SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel sagte am Freitag, er sei „empört“, auch über die Attacke der Verkehrswacht gegen den Stadtrat. Den angesprochenen Brief der Verkehrswachtsvorsitzenden Marion Prediger habe er bislang nicht einmal erhalten. Und dass die Verkehrswacht rund 50 000 Euro zur Verfügung stellen könnte, höre er zum ersten Mal. Darüber könne man gerne reden, so Ibel.
Ebenfalls habe der Stadtrat Prediger auch nicht das Gespräch in Sachen Verkehrsübungsplatz verweigert, wie vorgeworfen. Man habe sie jedoch beim Verkehrskonzept nicht als Beraterin dazugeholt, erläutert Ibel. Das allerdings seien zwei völlig unterschiedliche Projekte.
Gespräche über Zuschüsse zu führen, sei nicht die Sache des Stadtrats sondern von Bürgermeister Paul Gruschka (FW), findet Ibel. Allerdings zeigte sich auch Grusch- ka gestern überrascht. Von 50 000 Euro Zuschuss habe er bislang nichts gewusst. Bei der Anhörung zum Standort sei nur im Gespräch gewesen, dass die Verkehrswacht die Schilder für den Übungsplatz mitfinanziert. Er habe Prediger zu einem Gespräch eingeladen. Das Verhältnis der Stadt zur Verkehrswacht sei „sehr gut“, betont der Bürgermeister, der dort selbst Kassenprüfer ist.
In der CSU-Stadtratsfraktion kann man derweil „das emotionale Aufschaukeln nicht nachvollziehen“, sagt Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel:. „Wenn die Finanzierung gesichert ist, ändert sich auch nichts an dem Beschluss zur Realisierung des Projekts.“Auch er sagt, die Möglichkeit einer solchen Förderung durch die Kreisverkehrswacht über das Innenministerium sei neu, obwohl er noch kürzlich mit Prediger über den Verkehrsübungsplatz gesprochen habe.
Der Stadtrat wolle den Verkehrsgarten, betont Welzel. Man wolle das Projekt auch „zügig umsetzen“. Allerdings sei bislang „die Frage nach der Finanzierung der deutlichen Mehrkosten unbeantwortet“. Statt rund 138000 Euro – abgesichert über eine Spende von Hans Kania – soll der Platz nun 198000 Euro kosten. Deshalb hat der Rat jüngst die Aufträge nicht vergeben, was wiederum den Bürgermeister verärgert hat.
Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer sagte, auch sie sei von den Neuigkeiten überrascht worden – und von der „Heftigkeit der Reaktion“seitens der Verkehrswacht. Hofer glaubt, dass es sich um ein „riesiges Missverständnis“handele. „Streit mit der Verkehrswacht ist nicht in unserem Sinn“, sagt sie. Hofer hofft auf schnelle Klärung.
Marion Prediger sagte gestern, sie habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass weitere Gelder aus verschiedenen Töpfen erreichbar wären, bis zu 50 000 Euro. „Und wenn der Stadtrat gleich mit mir gesprochen hätte, wären viele Missverständnisse nicht entstanden.“Prediger sagt, sie war und ist in Sachen Verkehrsübungsplatz gesprächsbereit. In welchem Ort der Verkehrsübungsplatz entsteht, spiele für die Verkehrswacht allerdings keine Rolle. Jede Gemeinde könne diese Zuschüsse erhalten. Wolfgang Hützler, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, will nun erst einmal abwarten, wie sich das Ganze entwickelt. Er sei jedenfalls „erstaunt“, sagte Hützler am Freitag.
Bürgermeister Gruschka sagt, im Bauamt werde das Projekt Verkehrsgarten derzeit durchgerechnet und auf Einsparungen hin untersucht. Gruschka will das Thema Ende Mai erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Das ist ganz im Sinne von SPD-Sprecher Ibel. Er glaubt, dass der Platz auf jeden Fall rechtzeitig für die Verkehrserziehung im neuen Schuljahr fertig wird. Derzeit pendeln die Wörishofer zum Verkehrsunterricht nach Pfaffenhausen. Der Übungsplatz in Bad Wörishofen wird auch von Türkheim, Amberg, Ettringen, Wiedergeltingen, Tussenhausen und Markt Wald genutzt werden.