Eine andere Bilanz

Politik FW-Sprecher Wolfgang Hützler reagiert auf Lob der CSU für Altbürgermeister Klaus Holetschek

Bad Wörishofen Dass die CSU Bad Wörishofen ausführlich zu den ausstehenden und nun vorgelegten Jahresrechnungen Stellung nahm, hält Wolfgang Hützler für „absurd“, wie er mitteilt. Hützler ist Fraktionssprecher der Freien Wähler im Stadtrat und übt nun deutliche Kritik. Es geht um die Jahresrechnungen 2012 und 2013. Die CSU hatte die dort ausgewiesenen Gewinne zum Anlass genommen, die Wirtschaftspolitik unter Altbürgermeister Klaus Holetschek (CSU) zu loben (wir berichteten).

„Abgesehen von der Tatsache, dass Anlagen sowie weitere Kennzahlen fehlen, wird hier so getan, als ob der ehemalige Bürgermeister bereits entlastet wäre“, so Hützler. Diese Entlastung stehe aber noch aus. „Die CSU fährt ihren alten Kurs weiter“, kritisiert Hützler. „Ohne Rücksicht auf Vorschriften und Verfahren, gewissermaßen nach Gutsherrenart, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass unter dem ehemaligen Bürgermeister alles bestens gelaufen ist.“Hützler zieht eine ganz andere Bilanz: „Unzumutbarer Zustand von Straßen, hoher Instandsetzungsbedarf im Kurhaus und jahrelang vernachlässigte Kanalbaumaßnahmen sind nur einige Beispiele, die eine andere Sprache sprechen.“Er geht aber davon aus, dass die Entlastung für Holetschek Formsache sein wird, nachdem „sich die CSU die Mehrheit im Stadtrat zusammengewürfelt hat“.

2009 hat Bad Wörishofen mit der doppelten Buchführung begonnen, eine Abkehr von der sogenannten Kameralistik, welche die meisten Gemeinden anwenden. Von der kaufmännischen Buchführung haben sich Stadt und Stadtrat bessere Steuerungsmöglichkeiten und mehr Transparenz versprochen. Allerdings gestaltete sich die Einführung schwierig, in der Folge fehlten zuletzt Abschlüsse aus mehreren Jahren. „2017 werden ungeprüfte Jahresabschlüsse mit vier beziehungsweise fünf Jahre alten Zahlen zur Kenntnis gegeben“, stellt Hützler fest. „Bei der Aufstellung der Haushalte 2014 bis 2017 lagen sie nicht vor und für die Aufstellung des Haushaltes 2018 sind sie ohne Bedeutung.“Die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 seien nur noch aus „rein formellen Gründen“abzuarbeiten.

„Festzustellen ist, dass durch die Einführung der Doppik und die damit einhergehenden verspäteten Vorlagen der Jahresabschlüsse die vorgeschriebenen Entlastungen der Bürgermeister für die Jahre 2011 bis 2015 noch nicht erfolgen konnten“, berichtet Hützler weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass die Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 nun zügig bearbeitet und vorgelegt werden, damit wir endlich mal auf den aktuellen Stand kommen und bei den Haushaltsberatungen über belastbare Zahlen verfügen.“Ein Zeitplan für die Vorlage der ausstehenden Abschlüsse steht fest. Der Stadtrat hat dies geregelt, nachdem das Landratsamt massive Kritik an den Verspätungen geäußert hatte.