SPD verspricht den Schulen mehr Lehrer

Interview Martin Schulz erklärt, wie er im Wahlkampf das Ruder herumreißen will

Augsburg/Berlin Nach drei verlorenen Landtagswahlen will die SPD mit einem milliardenschweren Investitionsplan verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. „Wir müssen mehr investieren, vor allem in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet“, betonte Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Interview mit unserer Zeitung. Derzeit lebe Deutschland vor allem von der Substanz. „Die Bahn kann viele Brücken nicht mehr befahren, die ländlichen Räume in manchen Bundesländern sind abgeschnitten von der ökonomischen und kulturellen Entwicklung.“Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verspricht Schulz im Falle eines Wahlsieges einen Schulsanierungsplan, mit dem er die digitale Ausstattung der Schulen verbessern, die Schulsozialarbeit ausbauen und zusätzliche Lehrerstellen finanzieren will. Das seien zwar Aufgaben der Länder, räumte er ein. „Aber dass der Bund ihnen das Geld dafür gibt, halte ich für sinnvoll.“Bildungspolitik, so Schulz weiter, müsse künftig stärker aus der Perspektive von Eltern, Lehrern und Schülern gedacht werden.

Das Programm, mit dem Schulz im Bundestagswahlkampf die Wähler doch noch überzeugen will, hat der SPD-Parteivorstand gestern auf den Weg gebracht. Bevor das rund 70-seitige Papier der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, mussten mehrere hundert strittige Punkte ausgeräumt werden. Und dann unterbrach auch noch ein Bombenalarm in der Parteizentrale die Sitzung der Spitzengenossen. Der Leitantrag soll nun beim Parteitag am 25. Juni in Dortmund beschlossen werden.

„Es geht in unserem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley bei der Vorstellung der Eckpunkte. Bildung müsse von der Kita bis zur Hochschule komplett gebührenfrei sein. Großen Raum nehmen auch die Themen innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik ein. Im Falle eines Wahlsiegs wollen die Genossen 15 000 zusätzliche Polizisten einstellen, heißt es im Programmentwurf. In den beiden für viele Bürger wohl wahlentscheidenden Themenfeldern Steuern und Rente bleibt der Programmentwurf vage. Hier will die SPD noch scharf rechnen, bevor sie konkrete Vorschläge macht.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Wahlversprechen, die Steuern „wuchtig“zu senken, bekräftigt. Die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der das Versprechen unseriös genannt und stattdessen Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Forschung gefordert hatte, wies er zurück. „Wir brauchen beides: Steuersenkungen und Investitionen“, sagte Seehofer bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in München. Wie hoch die Steuerentlastung sein soll, sagte der CSU-Chef nicht. Er zeigte sich aber überzeugt, dass CDU und CSU sich verständigen können. Auch werde die Union nur versprechen, „was ganz sicher zu halten ist“.

An dem Treffen der Fraktionschefs der Union nahm gestern Abend auch CDU-Chefin Angela Merkel teil. Die Höhe der Steuerentlastung „werden wir vorstellen, wenn wir unser gemeinsames Wahlprogramm vorstellen“, sagte Merkel. Probleme der Vergangenheit belasteten ihr Verhältnis zur CSU nicht, beteuerte die Kanzlerin: „Wir sind uns einig, dass wir nach vorne schauen.“Im Anschluss traf Merkel sich in München mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, der mit einem Unterstützerkreis ehemaliger CSU-Spitzenpolitiker in Bayern für die Wiederwahl Merkels die Werbetrommel rühren will.

Mit den Plänen der SPD beschäftigt sich auch der Kommentar. Einen Hintergrundbericht finden Sie in der Politik.