Amri Pannen im Visier

Terroranschlag Berliner Regierungsfraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss

Berlin Fünf Monate nach dem Berliner Terroranschlag mit zwölf Toten haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen verständigt. Wie die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, könnte der Ausschuss seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen. Es wird bereits der zweite Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments zu dem Weihnachtsmarktanschlag vom vergangenen Dezember sein. Im Landtag in Düsseldorf befasst sich ein solches Gremium bereits seit drei Monaten mit der Frage, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war.

Bis der Berliner Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt, werde der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, seinen Zwischenbericht zu Fehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri vorlegen, hieß es. Seine Ermittlungen hätten bereits gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den polnischen Fahrer erschossen. Er steuerte das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde.

In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekannt geworden. Ein Ermittler hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können. Womöglich hätte dadurch der Anschlag verhindert werden können. Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripobeamte wegen Urkundenfälschung sowie Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte eine Gruppe von Sonderermittlern an. 14 Beamte werden „jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei“nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte er an.