Gerangel um Griechenland
Finanzen Das Mittelmeerland braucht wieder frisches Geld von der Eurogruppe. Zunächst müssen die Finanzminister die Milliarden aber freigeben – und Athen muss einmal mehr ein hartes Sparprogramm fahren
Brüssel Die Eurogruppe feilscht einmal mehr über weitere Hilfen für Athen. Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Worum geht es?
Die Finanzminister der Staaten mit der Euro-Währung wollten gestern die politische Entscheidung darüber treffen, ob Griechenland bald wieder Geld erhält. Wie am späten Abend aus Verhandlungskreisen verlautete, konnten sie sich aber nicht auf neue Hilfszusagen für das pleitebedrohte Land einigen. Die Freigabe neuer Kredite für Griechenland verzögert sich also weiter. Griechenland muss im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen. Das frische Geld soll aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm kommen, das bis zu 86 Milliarden Euro Unterstützung bis 2018 vorsieht. Damit die einzelnen Zahlungen fließen, müssen die Geldgeber jedes Mal zufrieden mit den aktuellen Spar- und Reformanstrengungen in Griechenland sein.
Wird die Einigung nun gelingen?
Ein hochrangiger EU-Mitarbeiter sprach kürzlich von einer 50:50-Chance – schränkte dann aber ein, dass das wirklich schwer zu sagen sei. Deutschland beharrt darauf, der Internationale Währungsfonds, kurz IWF, als Geldgeber an Bord bleibt. Der IWF verlangt dazu allerdings, dass Griechenlands Schulden auf einem langfristig erträglichen Niveau sind und das Land sich wieder selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen kann. Früher oder später könnten dafür Erleichterungen nötig sein, etwa bei den Rückzahlungsfristen für Kredite. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat den IWF gestern noch einmal dazu aufgefordert, sich am EU-Hilfsprogramm zu beteiligen.
Warum braucht Griechenland schon wieder frisches Geld?
Zahlt Athen seine Kredite nicht zurück, dann drohen die Pleite Griechenlands und eine neue schwere Krise in der Eurozone. Die Athener Regierung wiederum will, dass das Land endlich eine Atempause bekommt, ohne nagende Ungewissheit über die Staatsfinanzen. Nur so kann Griechenland auf den Aufschwung hoffen.
Wie steht Deutschland zu Schuldenerleichterungen für Athen?
Außenminister Sigmar Gabriel be- fürwortet Schuldenerleichterungen für Griechenland ab 2018. Die Eurogruppe habe dem Land einen solchen Schritt für den Fall versprochen, dass die geforderten Reformen umgesetzt würden, sagte Gabriel gestern nach einem Treffen mit dem neuen französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Finanzminister Schäuble lehnt Schuldenerleichterungen für Griechenland derzeit ab. Er betont aber wie Gabriel, dass die Vereinbarungen der Eurogruppe vom Mai 2016 weiter gelten, wonach über mögliche weitere Schuldenerleichterungen nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden soll.
Welche Sparmaßnahmen hat Griechenland zuletzt beschlossen?
Um die Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen, hat Griechenland nun ein hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Dies soll den griechischen Haushalt jährlich um rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Wegen der defizitären Rentenkassen muss Athen die Renten fidass nanzieren. Ab dem 1. Januar 2020 soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Wie geht es den Griechen? Gibt es Aussicht auf Besserung?
Vielen Griechen geht es seit sieben Jahren immer schlechter. Die Bürger haben nach Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit dem Jahr 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren. Ein Sparprogramm jagt das nächste. Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Der Konsum geht zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Dazu kommt: Die Nachfrage sinkt weiter – und neue Entlassungen sind die Folge. Fast jeder Vierte im Land ist ohne Arbeit. Dennoch: Beobachter sehen erste Anzeichen eines Aufschwungs. Dazu trägt der Tourismus bei, der dieses Jahr regelrecht boomt. Wunder solle man zwar nicht erwarten, warnen Finanzexperten. Der Aufschwung sei aber in Sicht.