Das erschütterte Vertrauen
Stadtrat CSU-Sprecher Walter sieht durch Informationsleck die Atmosphäre im Stadtrat belastet
Mindelheim CSU-Fraktionssprecher Christoph Walter sieht die Vertrauensbasis im Stadtrat beschädigt, weil die Ergebnisse einer nicht öffentlichen Klausursitzung des Stadtrates an die Öffentlichkeit durchgesickert sind. Der Umstand, dass die Mindelheimer am 20. Mai die Ergebnisse der Stadtratstagung vom Januar 2016 veröffentlicht hat, wertete Walter als eklatanten Verstoß durch ein Stadtratsmitglied. Diese Person sei von vereinbarten Spielregeln abgewichen. Einen Namen nannte er nicht.
Alle 25 Stadträte hätten im Januar 2016 vereinbart, die langfristige Bauleitplanung der Stadt intern zu beraten. In Richtung
fügte Walter an, dies sei nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Während die meisten Stadträte sogar darauf verzichtet hätten, sich die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse geben zu lassen, habe eine Person diese ausdrücklich angefordert. Walter schließt daraus, dass dieser Stadtrat für das Informationsleck an die Zeitung verantwortlich ist.
Er wolle die Angelegenheit nicht mit einem Federstrich wegwischen, sagte Walter vor dem Stadtrat. Die Gründe für die Nichtöffentlichkeit sind aus seiner Sicht nicht weggefallen. Wenn jemand im Gremium aber der Ansicht sei, man möge diese Nichtöffentlichkeit aufheben, „hätte er vorher fragen können“, argumentierte Walter.
Der CSU-Sprecher lobte ausdrücklich alle anderen Fraktionen. Es sei ein „einmaliger Vorgang“, dass alle sechs Fraktionen eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet hatten Der Whistleblower, den Walter im Verdacht hat, darf hingegen mit keiner Milde rechnen. Walter kündigte an, er werde diese Person in öffentlicher Sitzung fragen, ob sie weiter zusammen arbeiten wolle. Man könne nicht alles gleichzeitig öffentlich diskutieren.
Walter stellte allerdings auch fest, dass die Veröffentlichung keine Unruhe ausgelöst hat. Diese sei nicht größer als vorher. Es habe nur einen Leserbrief gegeben. Und ein Kommentar in der Zeitung sei auch nur die Meinung eines Einzelnen. Walter erntete Beifall aus allen Fraktionen. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Bürgermeister Stephan Winter enthielt sich jeglicher öffentlicher Äußerung zu dem Thema.