Ausländermaut

Wie schwierig das verbal ist, ein Wahlkampfversprechen im Anschluss tatsächlich umzusetzen, das zeigt die europaweite Diskussion um die Maut auf deutschen Autobahnen. Im Wahlkampf müssen politische Inhalte nach Möglichkeit so komprimiert werden, dass die Botschaft mit einem Schlagwort transportiert wird. Und schon ein Bierdeckel kann da manchmal zu groß sein und zu viel Angriffsfläche zum Zerreden bieten.

Und bitte, mit einer Idee für eine Autobahnmaut die deutschen Wähler zu überzeugen, das kann sich schnell zu einem so selbstzerstörerischen Akt entwickeln wie die Forderung, das Benzin auf fünf Mark den Liter zu verteuern. Nein, da muss man unmissverständlich klar machen, dass diese Maut selbstverständlich nicht von deutschen Autofahrern erhoben wird, sondern nur von all den anderen aus dem europäischen Umland, die auf den deutschen Straßen ihre Höchstgeschwindigkeit testen. Und das unmissverständliche Schlagwort dafür ist Ausländermaut. Die CSU ist damit nicht abgestürzt, was ja auch heißt, dass jeder sofort wusste, wer da gemeint ist: die anderen!

Dass diese Forderung nicht im Verdacht steht, Karlspreis-würdig zu sein, war schon vorher klar. Europäische Union hin, Europäische Union her, manchmal muss man die Dinge einfach beim Namen nennen: Die um Deutschland herumliegenden Anrainerstaaten sind nicht mit uns über weitreichende Verträge verbunden, das ist Ausland. Im Wahlkampf darf man das so schon mal sagen. Deshalb jetzt mit einer Diskriminierungsklage zu kommen, ehrlich, das ist nachtragend.