Jamaika startet mit Makel
Nicht alle stimmen für CDU-Regierungschef
Kiel Die neue Jamaika-Koalition in Kiel hat ihre Arbeit aufgenommen: Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl wählte der schleswigholsteinische Landtag den CDULandesvorsitzenden Daniel Günther am Mittwoch zum Ministerpräsidenten. 42 von 73 Abgeordneten stimmten für den 43-Jährigen, der künftig ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP führt.
Bei der geheimen Wahl erhielt Günther zwei Stimmen weniger, als die drei Koalitionsparteien über Mandate verfügen. Die Oppositionsparteien SPD und SSW sprachen von einem „Fehlstart“.
Günther sagte, er reiche „allen die Hand“und nehme sein Amt mit „großer Demut“an. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) dankte er mit persönlichen Worten.
Nach der Wahl Günthers wurden im Landtag auch die Minister der neuen Regierung vereidigt. Die Grünen und die FDP besetzen jeweils zwei Ressorts, die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten drei Minister. Erster Stellvertreter Günthers ist Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Zweiter Stellvertreter ist der Minister für Soziales und Gesundheit, Heiner Garg (FDP). Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) abgewählt worden.
Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist das derzeit einzige in einem Bundesland und erst der zweite Versuch mit diesem Modell überhaupt. 2012 zerbrach im Saarland eine Jamaika-Koalition nach rund zwei Jahren vorzeitig.