Staat ist kein Ersatzversicherer
Unwetter Hausbesitzer sollten sich bis spätestens Sommer 2019 gegen Elementarschäden absichern, rät die Staatsregierung
Unterallgäu Die großen Unwetterkatastrophen der vergangenen Jahre haben in Bayern Schäden im mehrstelligen Millionenbereich hinterlassen. In der Folge war immer wieder der Ruf nach einer Pflichtversicherung aufgekommen. Hausbesitzer, landwirtschaftliche und gewerbliche Unternehmen müssten demnach eine Elementarschadensversicherung abschließen. Diese fand jedoch keine Zustimmung in der Bayerischen Staatsregierung. Der Ministerrat setzt auf Freiwilligkeit. Allerdings kann ab dem Stichtag 1. Juli 2019 nur noch mit staatlichen Hilfen rechnen, dessen Hab und Gut nicht zu versichern war.
Die Staatsregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der Verbände der privaten Wohnungseigentümer sowie der Kredit- und Versicherungswirtschaft geeinigt. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags schloss sich heuer im Mai an.
Hauptziel der Initiative ist es, die Versicherungsquoten für Elementarschäden im privaten, gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich signifikant zu erhöhen. 99 Prozent der Wohngebäude in Bayern könnten zu tragbaren Prämien eine Elementarschadensversicherung abschließen. Für die meisten Hausbesitzer koste der notwendige Elementarschadenschutz unter 100 Euro im Jahr. Auch für die übrigen Wohngebäude ließen sich in der Regel wirtschaftlich vertretbare Lösungen finden, wie der Bayerische Städtetag weiter mitteilt.
In der Vereinbarung wird auch festgestellt, dass staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich nur dann in Betracht kommen, wenn das angestrebte Ziel ohne staatliche Hilfen nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden kann. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer“zu fungieren.
Die Versicherungskammer Bayern hat mitgeteilt, dass mittlerweile rund 30 Prozent der privaten Wohngebäude in Bayern gegen Elementarschadenereignisse versichert seien. Nach wie vor unterschätzen die meisten Hausbesitzer immer noch die Gefahr, Opfer von Unwettern zu werden. Dabei sind bekanntermaßen immer wieder Orte von Sturzfluten betroffen, die nicht in sogenannten gefährdeten Überschwemmungsgebieten liegen. Die Absicherung bei gewerblich und landwirtschaftlich genutzten sowie kommunalen Gebäuden liege noch deutlich darunter.
Die Versicherungskammer Bayern hat außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Vereinbarung mit der Staatsregierung mit Leben erfüllen will, um Gebäudebesitzer in Bayern gegen mögliche Elementarschäden zu versichern. Daher hat die Versicherungskammer bereits im Mai 2017 begonnen, fortlaufend ihre Kunden anzusprechen, um sie zu informieren und eine Beratung anzubieten.