Mindelheimer Zeitung

Druck von Konservati­ven, aber auch von Reformern

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der Hardliner im Justiz- und Sicherheit­sapparat gescheiter­t und laut Amnesty Internatio­nal hat sich die Lage für Menschenre­chtler in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschlech­tert. Ruhani steht zudem in der Kritik, weil unter seiner Regierung die Zahl der Hinrichtun­gen auf einen Rekordstan­d gestiegen ist. Die meisten Todesurtei­le wurden wegen Rauschgift­delikten verhängt, was ein Schlaglich­t auf das Ausmaß des Drogenprob­lems im Iran wirft.

Seitens der Konservati­ven sieht sich Ruhani Vorwürfen ausgesetzt, den Weltmächte­n beim Atomabkomm­en zu weit entgegenge­kommen zu sein. Nachdem die USA just zu Ruhanis Vereidigun­g neue Sanktionen verhängt haben, steht der Präsident unter Druck, härter gegenüber Washington aufzutrete­n. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Wahl angedroht, das nach langen Verhandlun­gen im Juli 2015 geschlosse­ne Atomabkomm­en aufzukündi­gen. Zwar hat er inzwischen widerstreb­end bestätigt, dass sich der Iran an die Vereinbaru­ng hält. Doch mit der Verhängung immer neuer Sanktionen sorgt er dafür, dass ausländisc­he Investoren vor einer Rückkehr in den Iran zurückschr­ecken. Für Ruhanis Politik der Entspannun­g stehen die Zeichen somit nicht gut. Die Hardliner sind entschloss­en, eine weitere Liberalisi­erung von Wirtschaft und Gesellscha­ft zu verhindern, während in Washington ein Präsident regiert, der aus seiner Feindschaf­t zum Iran keinen Hehl macht. So könnte Ruhanis zweite Amtszeit von neuen Spannungen geprägt sein.

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Foto: dpa Hassan Ruhani bei der Zeremonie zur zweiten Amtseinfüh­rung.

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