Am Tag nach dem Diesel Gipfel

Abgasbetrug Nach dem Minimal-Kompromiss fragen sich Experten, wie es weitergeht. Am Ende könnte das Thema wieder vor Gerichten landen

Berlin/Brüssel Sich durchringen zu einer echten Lösung für mehr Umweltschutz und weniger Schadstoff – das war die Erwartung ans „Nationale Forum Diesel“! Aus Sicht etlicher Verbände und Politiker kommt die Berliner Erklärung aber bestenfalls einem Minimalkompromiss gleich, das Zittern bei Dieselbesitzern vor drohenden Fahrverboten dürfte anhalten. Dabei ist die rechtliche Bewertung solch drastischer Schritte alles andere als eindeutig. Die Brennpunkte im Überblick:

1. Bei der Luftreinhaltung sind vier politische Ebenen im Spiel Die Durchsetzung von Fahrverboten wäre auch deshalb komplex, weil vier Ebenen mit dem Thema saubere Luft befasst sind. „Die EU bestimmt, dass Grenzwerte vor Ort einzuhalten sind. Wie genau das gesichert werden soll, legt sie aber nicht fest“, erläutert der Verwaltungsrechtler Dennis Kümmel von

4. Mangelnde Rechtssicher heit für geschädigte Diesel Kunden Welche Handhabe haben betroffene Fahrer, falls sie die Wirksamkeit der Software-Updates infrage stellen? Der IG-Metall-Bezirkschef im Südwesten, Roman Zitzelsberger, kritisierte die Berliner Beschlüsse: „Unbefriedigend ist, dass die Verabredungen keinen rechtssicheren Rahmen haben. Somit bleiben das Risiko von Fahrverboten, die Sorgen von Besitzern älterer Diesel und auch die Sorgen um negative Folgen für die Beschäftigung bestehen.“Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu den rund 5,3 Millionen Software-Updates bei neueren Dieseln, der Bund sei nicht bereit, „endlich durchzugreifen und durch verpflichtende Maßnahmen die Gesundheit der Menschen zu schützen“. Auch Fachjurist Kümmel betont, dass es sich nur um eine politische Absprache ohne Rechtsverbindlichkeit