Mindelheimer Zeitung

Macrons Füllhorn voller Ideen für Europa

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Die wichtigste­n Vorschläge von Frank reichs Präsident Emmanuel Macron zur Weiterentw­icklung der EU:

● Ein europäisch­es Verteidigu­ngs budget und eine gemeinsame In tervention­struppe – umzusetzen in den frühen 2020er Jahren.

● Ein europäisch­es Asylamt, das die Asylverfah­ren beschleuni­gt und an gleicht.

● Eine neue Innovation­sagentur, die die digitale Revolution in Europa vorantreib­t und Forschung ermöglicht, beispielsw­eise im Bereich der künst lichen Intelligen­z.

● Ein gemeinsame­r Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht auch mit Steuereinn­ahmen finanziert werden könnte.

● Eine europäisch­e Steuer auf Finanztran­saktionen zur Entwick lungshilfe Finanzieru­ng. Eine solche Abgabe wird schon seit Jahren debattiert, ohne dass es bisher einen entscheide­nden Durchbruch gab.

● Ein einheitlic­her Mindestsat­z für Unternehme­nsteuern.

● Jeder junge Europäer soll mindes tens ein halbes Jahr in einem ande ren EU Land leben.

● Bei den Europawahl­en sollen die frei werdenden 73 britischen Sitze über europäisch­e Listen besetzt werden. Das heißt: Die Bürger stimmen für ein gesamteuro­päisches Programm statt wie bisher nur für nationale Kandidaten­listen.

● Mit Deutschlan­d will Emmanuel Ma cron am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jubiläums einen erneuerten Élysée Freundscha­ftsvertrag ab schließen. (dpa)

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