Kurden für eigenen Staat
92 Prozent wollen weg vom Irak
Bagdad Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden erhöht die irakische Regierung ihren Druck auf die kurdische Führung. Mehr als 92 Prozent der Wähler stimmten für eine Abspaltung vom Irak, wie die Wahlkommission in Erbil am Mittwoch erklärte. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi verlangte am Mittwoch von den Kurden, das Ergebnis der Volksabstimmung zu annullieren. Er werde mit den Kurden nicht über eine Unabhängigkeit sprechen.
Die Luftfahrtbehörde in Bagdad wies ausländische Airlines an, Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete von Freitag an zu stoppen. Die Lufthansa erklärte allerdings, sie wolle trotz der irakischen Aufforderung weiter den Flughafen der kurdischen Stadt Erbil anfliegen. Die kurdische Autonomieregierung in Erbil lehnte am Mittwoch die Forderung Al-Abadis ab, ihre Flughäfen innerhalb von drei Tagen an die Zentralregierung zu übergeben. Die Flughäfen in Erbil und der Stadt Sulaimaniya seien „Besitz Kurdistans“, der Betrieb gehe weiter, erklärte der kurdische Transportminister Mau-lud Bawa Murad.
Die Kurdenregion verfügt seit dem ersten Golfkrieg 1991 de facto über Autonomie. Die Kurden hatten sich nach der Niederlage des Irak gegen Bagdad erhoben, woraufhin
Die Region verfügt seit 1991 über eine Autonomie
die USA und ihre Verbündeten zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone im Nordirak verhängten. Ein Jahr später gründeten die Kurden ein Parlament und eine eigene Regierung. 2005 wurde Kurdistan offiziell Autonomieregion und Massud Barsani zum Präsidenten gewählt.
Al-Abadi sagte vor dem Parlament, seine Regierung werde ihre Macht mit der Kraft der Verfassung in den kurdischen Autonomiegebieten durchsetzen. Zugleich verlangte er von der Kurden-Führung, alle Gebiete an die Zentralregierung zurückzugeben, die die kurdischen Peschmerga-Kämpfer während des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter Kontrolle gebracht hatten. Dabei geht es um Regionen im Nordirak, auf die sowohl die Zentralregierung als auch die Kurden Anspruch erheben. Dazu zählt etwa die ölreiche Provinz Kirkuk. Die Peschmerga waren dort eingerückt, nachdem die Armee 2014 vor dem IS geflohen war.
Außer der Zentralregierung in Bagdad sind auch die Nachbarländer Türkei und Iran gegen die Eigenständigkeit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte umgehend mit einem Ende des Ölexports über sein Land und mit einer militärischen Intervention. Die Türkei und der Iran befürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren eigenen Ländern.