Da macht es noch Spaß, Kämmerer zu sein
Trotz Rekordhaushalt und einiger teurer Großprojekte sind in Rammingen keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Der Wermutstropfen: Nächstes Jahr könnte sich das Blatt wenden – und dann sind sogar Gebührenerhöhungen denkbar
Rammingen Während Gemeinderäte in anderen Gemeinden mit spitzem Bleistift rechnen müssen, können die Kommunalpolitiker in Rammingen aus dem Vollen schöpfen. Dank Mehreinnahmen und Minderausgaben im Jahr 2016 ging Kämmerer Claus-Dieter Hiemer schon mit guten Zahlen in die Aufstellung des neuen Haushaltes. Und die Einnahmen sprudeln weiter. Und so braucht Rammingen auch in diesem Jahr keine Kredite aufzunehmen, obwohl unter anderem für das Gemeinschaftshaus eine Million anfällt. Die Verschuldung liegt bei Null. Zuletzt wurde 1997 ein Darlehen aufgenommen.
Zu Beginn der Sitzung stellte Hiemer (VG Türkheim) seinen neuen Stellvertreter, Christian Schöffel, vor. Dann präsentierte er die Jahresrechnung für den Hauhalt 2016. Die Turbulenzen um die sogenannte „Steueraffäre“habe Rammingen am wenigstens betroffen, sodass der Haushalt 2016 sich eigentlich wie erwartet präsentiere. Es gebe immer Änderungen, weil zum Beispiel Baumaßnahmen nicht ausgeführt werden können. Dies sei bei geplanten Bauarbeiten an den Bahnübergängen der Fall gewesen. Die Posten würden dann in den neuen Haushalt übertragen. Erfreulich, dass über 953 000 Euro den Rücklagen zugeführt werden konnten. Der Haushalt 2016 in Einnahmen und Ausgaben lag beim Verwaltungshaushalt bei 2,58 Millionen und der Vermögenshaushalt bei 1,48 Millionen. Das Zahlenwerk wurde dann auch vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Dank steigender Einnahmen sei auch der Haushalt 2017 unproblematisch, so Hiemer weiter. Die Gewerbesteureinahmen würden um 100 000 Euro auf eine halbe Million klettern. Und auch die Entwicklung beim Anteil an der Einkommenssteuer sei erfreulich, hier nehme die Gemeinde 725 000 Euro und damit 40 000 Euro mehr ein. Die neu eingeführte Umsatzsteuerbeteiligung werde 35 000 Euro in die Kassen spülen. Auf der anderen Seite schlage der wachsende Kindergarten zu Buche, hier müssten 497 000 Euro alleine für Personal ausgegeben werden.
Allerdings hatte der Kämmerer auch einen Wermutstropfen. Wegen der guten Jahre 2016/17 werde zum Beispiel die Kreisumlage von 551 000 Euro in diesem Jahr auf 719 000 Euro im kommenden Jahr steigen. Weiter würden die Schlüsselzuweisungen vonseiten des Freistaates gekürzt. Dies könnte dazu führen, dass spätestens 2019 die Rücklagen angeknabbert werden müssen und dass sogar eine Darlehensaufnahme notwendig wird.
Deshalb empfahl der Kämmerer Bürgermeister Anton Schwele im kommenden Frühjahr das Thema Abgabenanpassung auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Gebühren bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind kostendeckend“, heißt es in dem Text zum Haushalt.
Im Bestattungswesen reichten die Gebühren nicht aus, die Kosten zu decken. Heißt wohl, dass Beerdigungen in Rammingen teurer werden. Und auch der Kindergarten erwirtschafte einen jährlichen Fehlbetrag von 200 000 Euro.
Der Gemeinderat zeigte sich über den Haushalt erfreut und verabschiedete diesen einstimmig. Bürgermeister Schwele dankte Hiemer und Verwaltung für das solide Zahlenwerk. Lediglich Thomas Scharpf kritisierte, dass der Haushalt relativ spät beraten werde. Hiemer versprach auf Grund der neuen personellen Situation „Besserung“, meinte allerdings, dass eine späte Verabschiedung des Haushaltes den Vorteil bringe, dass man schon mit ziemlich aktuellen Zahlen arbeiten könne.
Trotz der Rücklagenentnahme von 929 000 Euro verbleiben noch rund eine Million an Rücklagen. Die Hebesätze für Grundsteuer A/B bleiben bei 300. Die Gewerbesteuer bei moderaten 260. In Rammingen leben derzeit 1580 Personen.