Die Stadt sucht die Debatte

CSU-Sprecher schlägt eine Aussprache von Befürwortern und Gegnern vor. Danach sieht es nicht aus

Mindelheim CSU-Fraktionssprecher Christoph Walter hat für eine öffentliche Debatte geworben. Der Öffentlichkeit sollten Verwaltung und Vertreter des Stadtrates darstellen, warum sie der Meinung sind, dass auf der Wiese am Lautenwirtsgässchen Wohnraum, auch mit sozialer Komponente, und eine Kindertagesstätte geschaffen werden sollten. Die Vertreter der Bürgerinitiative sollten auf derselben Veranstaltung Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Walter wörtlich: „Reden bringt die Leute zusammen“.

Aber schon im Stadtrat war der Vorschlag umstritten. Und auch die Vertreterinnen der Bürgerinitiative reagierten nach der Sitzung zurückhaltend. Stadträtin Hannelore Lutzenberger (BG) fragte, wie ein von Walter erhoffter Kompromiss aussehen könne. 2100 Menschen hätten die Meinung per Unterschrift dokumentiert, dass sie auf der Wiese keine Wohnbebauung wollen. Auch Ursula Kiefersauer aus der CSU-Fraktion bezweifelte den Sinn einer „versöhnlichen Annäherungsversammlung“. Die Menschen hätten nicht naiv unterschrieben. Per Flyer und in der Zeitung sei informiert worden.

Kiefersauer sieht auch die Waffengleichheit nicht gewahrt. Drei junge Frauen stünden auf einer solchen Veranstaltung dem „kommunalpolitischen Apparat“gegenüber. Walter dagegen meinte, es wäre sinnvoll, die Argumente vor Publikum auszutauschen. Im Stadtrat sei sehr viel Mühe aufgewendet worden, dem Wohnungsbedarf Rechnung zu tragen.

Bürgermeister Stephan Winter begrüßte den Vorstoß. Er kündigte in jedem Fall eine Informationsveranstaltung der Stadt an. „Wir haben nicht umsonst eineinhalb Jahre in den neuen Bebauungsplan investiert“, sagte er.

Mehmet Yesil (SPD) akzeptierte wie auch Peter Miller (ÖDP) die Sicht der 2100 Bürger, die das Begehren unterstützt haben. Aber er betonte auch, wie wichtig es für die normalen Bürger sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb sprach er sich nachdrücklich für die Wohnbebauung aus.

Miller begrüßte den Vorschlag Walters. Er sagte aber selbstkritisch, dass es sich der Stadtrat zur Angewohnheit machen sollte, die Bürger rechtzeitig zu informieren und mit ihnen besser ins Gespräch zu kommen. Dafür gab es Beifall unter den knapp 20 Zuhörern.

Der Bürgermeister wiederum sah keine Versäumnisse. „Die Sachen waren alle öffentlich ausgelegen und für jedermann einsehbar“.

Vizebürgermeister Hans-Georg Wawra (Freie) unterstrich, dass der Stadtrat bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle. Auch er sprach sich für eine Veranstaltung aus, auf der „klar und durchsichtig“dargestellt werde, was Sache ist.

Roland Ahne (SPD) sagte, 9000 Bürger, die nicht unterschrieben haben, sollten „vernünftig informiert werden“. Und Stefan Drexel (Freie Wähler) betonte, die Politik verliere nicht den Blick für die Bürger. Er freue sich auf den Dialog mit den Mindelheimern.