Fakten ja, Tricksereien nein

Noch vor der Sommerpause hätte das wohl kaum jemand für möglich gehalten: 2100 von der Verwaltung als echt anerkannte Mindelheimer haben sich per Unterschrift für einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Wiese am Lautenwirtsgässchen stark gemacht. Das sind doppelt so viele, wie notwendig gewesen wären.

Dass der Stadtrat nun klugerweise erst gar nicht versucht hat, mit juristischen Winkelzügen den Bürgerentscheid zu verhindern, spricht für die Kommunalpolitiker. Und dass die Stadt mit einem eigenen Ratsbegehren darauf setzt, die eigene Position deutlich zu machen, geht völlig in Ordnung.

Allerdings sollten die Fakten realistisch vermittelt werden. Wenn im Ratsbegehren gefragt wird, „sind Sie dafür, dass ... eine Kindertagesstätte, ein Wohngebiet und öffentliche Spiel- und Grünflächen entstehen“, dann ist das formal richtig, klingt aber nach ganz viel Grün und Kinderlachen. Tatsächlich steht die Wohnbebauung deutlich im Vordergrund. Und wenn argumentiert wird, dort entstehe bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleineren Einkommen, muss das mit Fakten belegt werden. Zehn Prozent der Wohnungen - das sind zwölf Stück - werden niedriger als ortsüblich vermietet werden. Aber auch andere Wohnungen sollen unter den Durchschnittsmieten liegen, versichert der Bürgermeister. Eine Sozialsiedlung wird hier aber nicht entstehen. Aber das will ja auch niemand.

Umfassend informieren will die Stadt nun am Dienstag, 17. Oktober, 19 Uhr im Forum. Dort werden die städtischen Planungen im Detail vorgestellt. Ob die Bürgerinitiative an dem Abend auch ihre Sicht der Dinge darstellen wird, ist eher zweifelhaft. Eingeladen wurde sie. Sie will, dass die Wiese erhalten bleibt und allenfalls später einmal für den Gemeinbedarf genutzt wird.

Es wäre im Sinne einer umfassenden Information für die Bürger wünschenswert, wenn sie beide Seiten hören könnten. Da müsste aber sichergestellt sein, dass sich Stadtverwaltung und Bürgermeister neutral verhalten.

Im Mindelheimer Stadtrat waren beide klar Partei für die Wohnbebauung. Warum nur beharrten Bürgermeister und eine Mehrheit des Stadtrates darauf, dass auf dem Stimmzettel die Frage des Ratsbegehrens an erster Stelle steht? Solche Spielchen sollten doch wohl nicht nötig sein, wenn die Argumente wirklich so wetterfest sind, wie behauptet.