„Die Kritik am Rathaus ist nicht angebracht“

Zur Berichterstattung „Lautenwirtswie se“und zum Kommentar„Mit der Macht des Apparats“vom 19. Oktober: „Die Veranstaltung hat eine umfassende, transparente Information der Planungen ergeben. Es wurde der Bebauungsplan vorgestellt, ein 3D-Modell hierzu stand bereit, das sich jeder Bürger anschauen konnte, um sich ein Bild der geplanten Bebauung machen zu können - zusätzlich war der Plan noch im Großmaßstab ausgehängt. Mir wurde klar, dass ein langer und umfassender Planungsprozess notwendig war, bei dem auch die Bedürfnisse, Sorgen, Einwände und Bedenken der Anwohner einbezogen wurden.

Was allerdings die „Waffengleichheit“betrifft, die Herr Stoll in seinem Kommentar als nicht gegeben sieht, bin ich etwas irritiert. Denn eine fehlende „Waffengleichheit“kann man doch nur kritisieren, wenn auch ein Dialog zwischen zwei Parteien zustande kommt. Da die Vertreterinnen der Bürgerinitiative aber nicht anwesend waren, wurde natürlich von der Stadt auch nur das Konzept der Bebauung vorgestellt, welches in einem langen Prozess entwickelt wurde.

Ist es Aufgabe der Stadt, über die Vorstellungen der Bürgerinitiative zu informieren? Wohl kaum. Die Stadt hat ihre Planungen und ihre Sichtweise und genau die haben Bürgermeister und Stadtrat vorgestellt - umfassend und transparent. Die Bürgerinitiative hätte sich genauso mit ihren Vorstellungen und Sichtweisen präsentieren können.

Ist es Aufgabe der Stadt, ja sogar „Pflicht der Verwaltung“, wie es Herr Stoll formuliert, die Bürgerinitiative rechtlich zu beraten? Wohl nur dann, wenn diese Beratung eingefordert wird. Hierbei hat Frau Lutzenberger aber mehr als klar kommuniziert, dass sie für die Formulierung des Bürgerbegehrens verantwortlich ist und sich in dieser Funktion an das Landratsamt gewandt hat. Dort wurde sie laut eigener Aussage von der „obersten Juristin“beraten. Ist deshalb Kritik an Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung angebracht? Nach meinem Dafürhalten nicht.“

Roland Peter

Mindelheim