Der Spagat des österreichischen Bundespräsidenten
Lange schloss Alexander Van der Bellen aus, Minister der FPÖ zu vereidigen. Und nun?
Wien Einen Namen hat das Wunschbündnis des wohl künftigen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz schon: „Türkis-Blau“und nicht „Schwarz-Blau“solle es heißen, lässt der ÖVP-Chef seine Mitarbeiter seit Tagen verbreiten. Der 31 Jahre junge Noch-Außenminister lud gestern die FPÖ offiziell zu Koalitionsverhandlungen ein. FPÖChef Heinz Christian Strache nahm dankend an. Schon heute sollen die Gespräche beginnen. Auch wenn Strache betonte, sie würden „nicht zwangsläufig zu einem positiven Abschluss führen“. Niemand dürfe glauben, „dass wir es der ÖVP leicht machen werden“, betonte der parlamentarisch erfahrenere Rechtspopulist, der siebzehn Jahre älter als Kurz ist. Die FPÖ habe „sehr konkrete Vorstellungen“und wolle mit einer Bestandsaufnahme und einem Kassensturz beginnen. Ein von Kurz und seinem jungen Verhandlungsteam gewünschter Abschlusstermin „vor Weihnachten“sei nicht zwingend. Kurz hatte zuvor angekündigt, er werde die Öffentlichkeit und den Bundespräsidenten regelmäßig über den Verlauf der Gespräche informieren. Nach der Wahl hat Kurz bereits mehrfach Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gesprächen getroffen. Der habe ihm „seine Einschätzung zu Bereichen, die ihm wichtig sind, sehr ausführlich dargelegt“, berichtet Kurz: „Dass der Bundespräsident sich einbringt und uns Anregungen mitgibt, halte ich für legitim. Das steht ihm als Staatsoberhaupt zu.“Tatsächlich spielt in Österreich der Bundespräsident bei einer Regierungsbildung eine entscheidende Rolle. Er ernennt vollkommen selbstständig und unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses den Kanzler. Auch die Minister und Staatssekretäre ernennt er auf Vorschlag des Kanzlers. Allerdings ist der Präsident nicht an die Vorschläge gebunden. Beachten muss er nur, dass die Regierung das Vertrauen der Parlamentsmehrheit hat. Mit dieser Machtfülle könnte der ehemalige Grüne Van der Bellen hilfreich für Sebastian Kurz werden, aber zum Problem für die FPÖ. Schon in den Koalitionsverhandlungen könnte Kurz FPÖ-Vorschläge abwehren mit dem Hinweis, dass sie in Van der Bellens Hofburg scheitern würden. Zudem dürfte sich der 73-jährige Bundespräsident für Kurz zum konstruktiven Gesprächspartner entwickeln. Kurz ist dafür bekannt, gern andere Meinungen einzuholen und insbesondere Ratschläge Älterer anzunehmen. Bisher haben die österreichischen Bundespräsidenten in der Regel die Kabinettsliste akzeptiert, die ihnen vom designierten Kanzler vorgelegt wurde. Erst einmal lehnte ein Bundespräsident die vorgeschlagenen Kandidaten ab. Im Jahr 2000 wies Thomas Klestil zwei FPÖ-Politiker für Ministerämter zurück, die ihm ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel präsentiert hatte. Klestil, der ebenfalls aus der ÖVP stammte, verlangte von Schüssels schwarz-blauer Koalition zudem, dass sie eine Präambel zum Koalitionsvertrag unterzeichnete, die demokratische und europäische Werte betonte. Mit ähnlich eisiger Miene, mit der einst Klestil die Regierungsmannschaft Schüssels vereidigte, dürfte dies bald auch Van der Bellen mit „Türkis-Blau“tun. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er zwar auf die Frage, ob er die FPÖ als Regierungspartei „anloben“würde, geantwortet: „Ich täte es nicht.“Doch später ruderte er Stück für Stück zurück. Im Januar sagte Van der Bellen: „Der Bundespräsident wird schon ein Mindestmaß an Vertrauen in die neue Regierung, die er anzugeloben hat, haben müssen.“Und vor wenigen Wochen sagte er dann zu einer möglichen Vereidigung Straches als Minister: „Ja, Kruzitürken, wenn mir nichts anderes übrig bleibt.“Allerdings, so wird aus seinem Umfeld berichtet, wolle Van der Bellen weder das Außen- noch das Innenministerium in Hände der rechtspopulistischen FPÖ legen.