„Keine Befehlsempfänger“
Bürgerinitiative kritisiert Umgang der Stadt mit ihrem Anliegen
Mindelheim Vertreterinnen der Bürgerinitiative Lautenwirtswiese haben die Informationen auf dem Informationsabend der Stadt als Verunsicherung für die Bürger gewertet. Die Bürgerinitiative habe sehr wohl eine klare Zielsetzung. Die Wiese soll als Spiel- und Sportwiese erhalten werden und nur bei Bedarf für soziale Einrichtungen wie einen Kindergarten zur Verfügung stehen, erklären Susanne Streitel und Annerose Mehnert.
Sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben, sei das ein Eingriff ins Eigentumsrecht des Ordens, hatte es sinngemäß auf dem Informationsabend der Stadt durch den Planer Rudolf Reiser geheißen. Die Bürgerinitiative sieht das anders. Erst dadurch, dass die Stadt die Gemeinbedarfsfläche in Bauland umwandele, entstehe eine enorme Aufwertung des Grundstücks.
Die Bürgerinitiative begründet auch, warum sie dem ersten Informationsabend der Stadt ferngeblieben war. Susanne Streitel und Annerose Mehnert sagen, weder der Termin noch der Ablauf des Abends und ein möglicher Diskussionsleiter seien mit ihnen im Vorfeld abgesprochen worden. „Wir sind Bürger und nicht Befehlsempfänger“, stellen sie in Richtung Rathausspitze klar. Dennoch wollen sie nicht ausschließen, bei der zweiten Veranstaltung Ende November dabei zu sein. Bisher sei die Stadt aber nicht auf sie zugekommen.
Das Bürgerbegehren sei in seiner Formulierung vom Landratsamt für zulässig erklärt worden. „Wir wollen den Status quo der Wiese erhalten“, sagt Streitel.
Der Nachfrage nach Wohnungen könne man auch an anderer Stelle begegnen. Wie groß der Bedarf tatsächlich ist, sei aber unklar. In Anzeigen werde in Mindelheim zurzeit für freie Wohnungen geworben. Im Norden der Stadt ist bereits ein großes Baugebiet für mögliche Einzelhäuser und Geschossbau im Besitz der Stadt beziehungsweise der Wohn-Baugesellschaft. „Es ist nicht verständlich, warum hier die Bebauung nicht weiter entwickelt wird.“450 Wohnungen seien bereits im Genehmigungsverfahren. Das RiebelBauhofgelände warte auf die Erschließung. Bei einem Baugebiet am Lautenwirtsgässchen werde die Stadt keine Einflussmöglichkeiten mehr haben. „Hier hat die Stadt die Verantwortung aus der Hand gegeben und bedient Investoren und Bauträger.“
Die Bürgerinitiative spricht sich für eine „behutsame Entwicklung Mindelheims“aus. Eine wachsende Stadt brauche auch Erholungsflächen. Die Verkehrssituation mit steigendem Verkehrsaufkommen bleibe ungeklärt.
Das Wohl der Schwestern liege sicherlich nicht am Verkauf der Wiese, betonen sie. Das Kloster habe genügend andere Liegenschaften. Der Kindergarten ist Gemeinbedarf. Er kann aus Sicht der Bürgerinitiative verwirklicht werden. Und abschließend fragen Streitel und Mehnert, ob die Mitwirkung der Bürger in Mindelheim überhaupt gewünscht sei, ob Demokratie gewünscht werde? „Wir werden als Störenfriede gesehen“, sagt Streitel. Sie hätten erwartet, dass man sie ernst nimmt.