Bürgerforum will in den Stadtrat einziehen

Zu diesem Zweck löst sich der Verein erst einmal auf. Die Verantwortlichen erläutern den Hintergrund

Bad Wörishofen Bis zur nächsten Stadtratswahl ist es noch eine Weile hin. Doch bereits jetzt scheint sicher, dass dann eine weitere Gruppierung um die Vergabe der Ratssitze mitreden will. Der Verein Bürgerforum Bad Wörishofen strebt den Einzug in den Stadtrat an – und löst sich zu diesem Zweck erst einmal auf. „Alle notwendigen Beschlüsse hierfür wurden durch die anwesenden wahlberechtigten Mitglieder fast einstimmig gefasst“, teilt Heinrich Dietz mit, der stellvertretende Vorsitzende. Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes Thüringen sagt, die Mitglieder hätten sich zu einem Strategiewechsel entschlossen. Man wolle wählbar werden. „Das hat zur Folge, dass das Bürgerforum in jetziger Form aufgelöst werden musste“, so Dietz. „Die bisher überparteiliche Grundausrichtung wurde nach ausgiebiger Diskussion aufgegeben.“Ausschlaggebend für den Kurswechsel sei die Erkenntnis gewesen, dass „die hohe Gesprächs- und Diskussionskultur des Bürgerforums auch Einzug in den Stadtrat halten solle.“Der „Kreis der Aktivisten“, so Dietz, werde weitermachen, künftig allerdings als „Freundeskreis Bürgerforum/Stadtrat 2020“.

Dietz sagt, die Erfolge des Bürgerforums seien trotz einer mehr als vierjährigen Vereinsarbeit „manchmal gar nicht und manchmal nur teilweise sichtbar geworden“. Dietz, der die entscheidende Sitzung zum Kurswechsel auch leitete, erinnert an die großen Themen des Forums: Dreifachturnhalle, Rettungswache, Verkehrskonzept, Haushaltslage, Fremdenverkehrsbeitrag. „Bei vielen Bürgern unserer Stadt gibt es einen Überdruss an der oft spürbaren, fruchtlosen Streitlust des Stadtrats“, behauptet Dietz. Er konstatiert „offenkundige Defizite in der Stadtpolitik, die nicht an der Person des Bürgermeisters festzumachen sind“. Man habe versucht, dies durch „überparteiliche und konstruktive Diskussion und Vorschläge den Bürgern deutlich zu machen und diese zu einem entsprechenden Engagement zu motivieren.“ In Sachen Dreifachturnhalle habe man mit Blick auf die Haushaltslage „eine zeitliche Verschiebung und einen anderen Standort“erreichen wollen. Es kam sogar zum Bürgerentscheid, der allerdings keine Gültigkeit erlangte. Die Beteiligung war zu gering. Heute stehe das Schulgebäude „im Schatten“der Halle. „Für die akut notwendige und aufwändige Sanierung stehen nicht annähernd so viele Finanzmittel zur Verfügung“, so Dietz.

Zuletzt sammelte der Verein nach eigenen Angaben 4600 Unterschriften für eine 24-Stunden-Rettungswache in Bad Wörishofen

Daraus resultierte eine Petition an den Landtag. „Ein Mitglied des Vereins hat als Augenzeuge davon berichtet, dass man sich vor Jahren darauf geeinigt habe, in Mindelheim das Krankenhaus zu stabilisieren, im Gegenzug aber in Bad Wörishofen die ganztägige Rettungswache zu installieren“, sagt Dietz. Einen Namen nennt er nicht. „Die neuere Entwicklung wird nicht nur im Verein als Skandal empfunden.“Derzeit wird das Versorgungsgebiet neu begutachtet, früher als eigentlich geplant.

Das Bürgerforum habe immer„strikte Transparenz, Bürgernähe und Rechtstreue“gefordert, sagt Dietz. Zu Beginn der Versammlung wurden Michael Moser und Heinrich Dietz geehrt. Sie erhielten einen Ehrenpokal. Beide hätten den Verein vier Jahre lang „mit hohem Engagement erfolgreich geführt“, hieß es.

Bürgerentscheid und Landtagspetition