Für bezahlbares Wohnen
Die SPD im Stadtrat begründet, warum sie für die Bebauung der Wiese am Lautenwirtsgässchen ist
Mindelheim Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet ohne Wenn und Aber die Bebauung der Wiese am Lautenwirtsgässchen. Warum sie das tut, begründet sie in einer Stellungnahme.
Der 1974 aufgestellte Bebauungsplan sah auf der Wiese ein Sportstadion und westlich davon eine Schule sowie einen Kindergarten vor, schreibt der Dritte Bürgermeister Roland Ahne. Mit Fertigstellung des Stadions am Mühlweg sei die Umsetzung des Stadionbaus an diesem Standort nicht mehr notwendig gewesen. Um dem damaligen Bedarf an Einfamilienhäusern gerecht zu werden, wurde der Bebauungsplan 1984 für das nördlich an die Wiese angrenzende Gelände im Bereich der Bgm.Kiefersauer-Straße geändert: Der geplante Geschosswohnungsbau wurde zugunsten einer Einzelhausbebauung aufgegeben. Die Förderschule war zu diesem Zeitpunkt schon errichtet. Den Kindergarten sah der geänderte Bebauungsplan an diesem Standort nicht mehr vor.
Heute sei wieder eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig, da die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen in Mindelheim nicht befriedigt werden könne. „Bei der Stadtverwaltung sind 300 Wohnungssuchende gemeldet, weitere 100 Personen suchen barrierefreie Wohnungen (Stand: Oktober 2017). Für diese Wohnungssuchenden sind die Mietpreise auf dem freien Markt in der Regel nicht erschwinglich da sie sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt haben“, heißt es in der Mitteilung. Der größte Teil der Suchenden melde sich nicht bei der Stadt, sondern versuche, auf dem freien Markt fündig zu werden. Die sich derzeit im Bau befindlichen Wohnungen sind für den freien Markt vorgesehen.
Der Stadt gehören aktuell in Mindelheim Nord nur Flächen für rund 40 bis 50 Einfamilienhäuser und in geringerem Umfang für Geschosswohnungsbau. Für diese Flächen ist ein Bebauungsplan in Vorbereitung. „Entgegen der Annahme der Bürgerinitiative und diverser Leserbriefschreiber besteht kein Baurecht auf Flächen im Nordosten der bisherigen Bebauung.“
Langfristig ist zwar eine weitere Bebauung des Mindelheimer Nordens vorgesehen. Derzeit sind die Flächen aber landwirtschaftlich genutzt und werden dringend von den noch verbliebenen Landwirten benötigt. „Der Verweis auf diese Flächen weckt daher nur falsche Hoffnungen bei den Wohnungssuchenden“, so die SPD.
Grundstücke sollten im Eigentum der Stadt sein, bevor sie als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden. Die Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen an der Westernacher Straße und am Lautenwirtsgässchen vor rund vier Jahrzehnten war zwar gut gemeint, aber letztlich nicht zielführend, da die Stadt eine Planung nur auf eigenen oder ihr angebotenen Flächen umsetzen könne.
Um die geplanten Wohnungen am Lautenwirtsgässchen auch für Familien mit durchschnittlichem Einkommen bezahlbar zu halten, beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPDFraktion einstimmig, auch sozial geförderten Wohnraum in diesem Baugebiet festzusetzen. Die Einhaltung werde durch den städtebaulichen Vertrag mit dem Orden über die Sozialbindung von mindestens zehn Prozent der Wohnflächen gesichert. Dazu kommt die freiwillige Zusage des Ordens, eigene Wohnungen einen Euro unter dem Marktpreis anzubieten. „Auf diese Weise können die von der Bürgerinitiative vielfach beschworenen profitgierigen Spekulanten von einem Engagement an der Lautenwirtswiese wirksam abgehalten werden“. Dies sei nur der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in Mindelheim, denn die SPD-Fraktion werde auch bei künftigen Baugebieten entsprechende Anträge stellen.
„Wir finden es bedauerlich, dass die Bürgerinitiative die Umsetzung unseres zukunftsweisenden Antrags am Lautenwirtsgässchen verhindern und offensichtlich erreichen will, die Mindelheimer mit weniger Geld beziehungsweise niedrigerem Einkommen an den Stadtrand zu (ver-)drängen.“Die SPD ist gegen eine solche Ausgrenzung und befürwortet das Miteinander aller Schichten auch in den bevorzugten Wohnlagen. Die SPD bittet, für das „zukunftsweisende Ratsbegehren“zu stimmen.
Gegen Ausgrenzung und für ein gutes Miteinander