Zoll ermittelte 84 Mal

Nicht alle zahlen Mindestlöhne

Unterallgäu Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Unterallgäu bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten. Die NGG beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das Hauptzollamt Augsburg in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 84 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Schwaben 15 Mal fündig. Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate MüllerGemmeke zurück.

Für Tim Lubecki von der NGG Schwaben steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen. Positiv wertet Lubecki die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Augsburger Zollbeamten laut Statistik 158 Hotels, Gaststätten und Restaurants – 58 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zoll-Personal deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Lubecki: „Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“