Gemeinderat in der Zwickmühle
Gesetzesänderung wird für die Gemeinde teuer
Rammingen Die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht – so könnte man die Bemühungen des Gemeinderates umschreiben, der seit Jahren an der Änderung des Flächennutzungsplanes „Westlich der Grundschule“arbeitet. Damals mussten für das Bauland „Ausgleichsflächen“geschaffen werden.
Die Gemeinde kam den Anforderungen nach, doch mittlerweile hat der Gesetzgeber die Vorschriften ausgesetzt – Rammingen hat also, nach dem heutigen Stand der Dinge, die Flächen unnötig gekauft und mit eingearbeitet.
„Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, wie sie durch die Ausweisung von Baugebieten im Rahmen der Bauleitplanung, durch den Straßen- oder Leitungsbau oder durch viele sonstige Vorhaben entstehen, erfordern Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,“soweit das bayerische Landesamt für Umwelt.
Und weiter heißt es: „Dementsprechend sind auf anderen Flächen landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen durchzuführen, um die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich zu steigern. Die somit ökologisch höherwertigen Flächen sollen die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft „ausgleichen“und sind dauerhaft zu sichern und zu erhalten.
Die Gemeinde muss dementsprechend gleichzeitig mit dem jeweiligen Vorhaben oder der jeweiligen Planung für entsprechende Ausgleichsoder Ersatzmaßnahmen Sorge tragen oder kann auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen und den aktuellen Bedarf „abbuchen“. Soweit zum Thema Ausgleichsflächen.
Die Gemeinde Rammingen brachte vor zwei Jahren die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes „Westlich der Grundschule“auf den Weg. Ein aufwendiges Verfahren, zu dem alle Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen. Deren Bedenken müssen in den Plan eingearbeitet werden.
Als die Ramminger tätig wurden, mussten laut Vorschriften rund 5000 Quadratmeter Ausgleichflächen nach gewiesen werden. Bürgermeister Anton Schwele wurde tätig und fündig, die entsprechenden Flächen wurden gekauft. Als jetzt die zweite Runde in dem Anhörungsverfahren im Rat beraten wurde, hatte Zweiter Bürgermeister Fritz Böckh eine interessante Neuigkeit. Das Gesetz zur Schaffung von Ausgleichsflächen sei zum Teil ausgesetzt worden, der Gesetzgeber will damit die Ausweisung von Neubaugebieten beschleunigen um der Wohnungsnot Herr zu werden. Der zweite Bürgermeister muss es wissen, denn er ist Fachanwalt für Baurecht.
Die neue Lage ging einigen Räten dann doch gegen den Strich. Gemeinderat Volker Schwarz meinte, das Geld habe man dann für „die Katz“ausgegeben und wollte wissen, wie man aus der Klemme herauskomme. Bürgermeister Anton Schwele hatte einen Ausweg. Man könnte ein neues Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes beantragen. Dabei könnte man auf die Ausgleichflächen verzichten. Dieser Lösungsvorschlag habe aber einen Haken, die Genehmigung werde sich mindestens um ein halbes Jahr, wenn nicht mehr, hinaus zögern. Und dazu kämen weitere Planungskosten.
Und da auch in Rammingen Bauland knapp ist, bissen die Räte in den sauren Apfel und ließen das Genehmigungsverfahren weiter laufen. In dem neuen Baugebiet entstehen nämlich 19 Bauplätze.
Der Bürgermeister hatte dann bei der Bürgerversammlung noch die gute Nachricht zu verkünden, dass das Landratsamt die Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt habe. Der Bebauungsplan kann somit in Kraft treten. Allerdings stehen den 19 Bauplätzen 49 Bewerber gegenüber. Schwele kündigte an, dass die Plätze wohl nach einem Punktesystem vergeben werden müssen.