Die alten Streithähne zanken sich weiter
Nach dem Sieg der Autonomie-Befürworter bei der Regionalwahl in Katalonien stehen die Zeichen unverändert auf Konfrontation. Der Madrider Regierungschef Rajoy lehnt ein Treffen mit Separatistenführer Puigdemont ab
Madrid/Brüssel Viele hatten ihn schon totgesagt. Weil Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont aus der Ferne, von seinem selbst gewählten belgischen Exil aus, den Wahlkampf führte. Doch der 54-Jährige überraschte in der katalanischen Neuwahl am Donnerstag: Die Wähler verhalfen ihm zu ausreichend vielen Stimmen, um sich wieder zum Anführer der Separatistenbewegung aufzuschwingen. Das Unabhängigkeitslager konnte im Katalonien-Parlament seine bisherige absolute Mehrheit bestätigen.
Dies beflügelte Puigdemont, das Amt des katalanischen Ministerpräsidenten erneut für sich zu beanspruchen. Und er nutzte die neu gewonnene Stärke, um am Freitag von Brüssel aus ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einzufordern.
Der schloss das nicht ausdrücklich aus, betonte aber, ein Dialog könne nur auf der Basis von Recht und Gesetz geführt werden. Und das heißt nach seiner Lesart: Es lässt sich über alles reden, nur nicht über die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Zudem besteht ein Haftbefehl gegen den Separatistenführer. Ihm und seinen Mitstreitern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ein Treffen mit Rajoy auf spanischem Boden wäre damit eigentlich nur im Gefängnis möglich.
Doch Puigdemont strebt nun wieder in sein altes Amt zurück. Man müsse ihm eine Rückkehr nach Barcelona ermöglichen, damit er sein Abgeordnetenmandat antreten und für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren könne, forderte er in Brüssel. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.
Entgegen den Vorhersagen der Demoskopen hatte sich Puigdemonts Liste „Zusammen für Katalonien“bei der Neuwahl am Donnerstag mit 21,7 Prozent an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung gesetzt. Die Republikanische Linkspartei, die ebenfalls für die Loslösung von Spanien eintritt, landete bei 21,4 Prozent. Zusammen mit einer weiteren separatistischen Grup- pierung erhielten die Sezessionisten 47,5 Prozent der Stimmen. Obwohl dies weniger als die Hälfte ist, errang der Block 70 Abgeordnetenmandate und damit die absolute Mehrheit im 135 Sitze zählenden Parlament. Dabei kam dem Unabhängigkeitslager das Wahlrecht zu Hilfe. Denn das dünn besiedelte Hinterland, in dem die Separatisten stark sind, wird bei der Sitzverteilung begünstigt. Damit wiederholten die Befürworter einer Abspaltung von Spanien in etwa das Ergebnis, das sie bereits bei der Wahl 2015 errungen hatten (47,8 Prozent).
Die Unabhängigkeitsgegner dagegen errangen zusammengerechnet etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. Aber dies brachte ihnen trotzdem nur 65 Sitze ein. Da half es auch nicht, dass die prospanische Partei Ciudadanos mit ihrer redegewandten Chefin Inés Arrimadas auf 25,3 Prozent kam und damit sogar stärkste Partei Kataloniens wurde.
Doch nicht nur Arrimadas bezweifelt, dass Puigdemont die Rückkehr an die Macht gelingen wird. Dafür müsste der Untersuchungsrichter den Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben, was als nicht sehr wahrscheinlich gilt. Sollten dieser und zwei weitere der „Rebellion“angeklagte Politiker, die aus dem Gefängnis heraus Abgeordnetenmandate gewannen, ihre Sitze nicht an Nachrücker abgeben, könnte die absolute Mehrheit der Separatisten in Gefahr geraten. Spätestens bis April muss ein neuer Regionalpräsident vereidigt sein.
Die EU sieht den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona weiter als innerspanisches Problem an. „Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren“, sagte ein Sprecher der Kommission. Um eine Vermittlung müsste Spaniens Premierminister Rajoy offiziell bitten. Dies hat er bisher stets abgelehnt.
Doch Rajoy gerät zumindest bei einigen Politikern inzwischen unter Beschuss. „Jetzt sind Brückenbauer gefragt“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Und der langjährige Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), rügte: „Rajoy neigt zur Sturheit.“