Lösungen müssen her, keine Neuwahlen

Neuwahlen werden gerne überschätzt. Oft lösen sie keine Probleme. Das hat sich jetzt wieder in Katalonien gezeigt. Im Konflikt um die mögliche Abspaltung der spanischen Region sind alle Beteiligten so schlau wie zuvor.

82 Prozent der Bürger sind zur Wahl gegangen – eine sensationell hohe Beteiligung. Doch am Ende kam, mit leichten Verschiebungen, dasselbe heraus wie beim Urnengang mit niedrigerer Wahlbeteiligung vor zwei Jahren. Das bedeutet: Die Separatisten haben weiter knapp die Hälfte der Bevölkerung hinter sich, und konnten damit die Mehrheit der Parlamentssitze in Barcelona erobern. Noch mehr Bürger wollen jedoch, dass Katalonien spanisch bleibt – auch wenn sich das im Regionalparlament nicht widerspiegelt.

Für den Chef der Madrider Zentralregierung, Mariano Rajoy, ist das Ergebnis frustrierend. Er, der die volle Härte des Gesetzes gegen die Separatisten eingesetzt hat, erhoffte sich von den Menschen in und um Barcelona ein klares Bekenntnis zu Spanien. Das hat er nicht bekommen. Dass er in Kauf nahm, dass die Vorkämpfer der Unabhängigkeit im Gefängnis landen, war keine gute Idee. Das hat Mitleid und Empörung ausgelöst.

Mit seiner streng legalistischen Position kommt Rajoy nicht weiter. Jetzt müssen zwischen beiden Lagern Gespräche geführt und stärkere Autonomierechte für die Regionen vereinbart werden. Nochmals Neuwahlen abzuhalten, bringt bestimmt nichts.

Der nach Belgien geflüchtete ExRegionalpräsident Carles Puigdemont ist nicht in der Position, die Bedingungen zu diktieren. Aber wenn Rajoy so stur bleibt wie bisher, dann schadet er am Ende Spanien mehr als dieser Separatist.