Affäre: War Wolbergs gewarnt?

SPD riet Politiker zu größter „Vorsicht“

Regensburg Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist bereits vor knapp drei Jahren von der Landeszentrale seiner Partei zu Vorsicht im Umgang mit Parteispenden gemahnt worden. Das berichtete die

unter Berufung auf eine E-Mail der SPD an Wolbergs vom 10. Februar 2015. Darin heißt es, „dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt ist. Hier muss jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen“.

Bis ins Jahr 2016 hinein hatte die Regensburger SPD laut Staatsanwaltschaft von zwei Bauunternehmern Spenden in Höhe von 475000 und 130000 Euro erhalten. Im Juni 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wolbergs auf und erhob im Juli 2017 Anklage gegen ihn – unter anderem wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme.

Ein Parteisprecher sagte am Freitag, zum Zeitpunkt der E-Mail „hatte die Bayern-SPD weder positive Kenntnis von einer möglicherweise rechtswidrigen Annahme von Spenden durch den Ortsverein Regensburg-Stadtsüden noch gab es Anlass zu Misstrauen“. Vielmehr habe der Landesgeschäftsführer der SPD Anfang 2015 von einer geplanten Spendenwerbeaktion Wolbergs’ erfahren und daraufhin die E-Mail mit den Hinweisen zu Parteispenden verschickt.

Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt.