Städtische Gebäude im Fokus
Bad Wörishofen muss sich um mehr als 80 Gebäude kümmern, darunter Kindergärten und Versammlungsorte. Die Vorschriften werden immer schärfer, es geht um Sicherheit und Haftungsfragen
Bad Wörishofen Kindergärten, Schule, Sporthalle, Kurhaus, Feuerwehrhäuser: Die Stadt Bad Wörishofen bewirtschaftet derzeit über 80 Gebäude. Darum soll sich künftig ein Gebäudemanagement kümmern. Das hat der Stadtrat beschlossen, gegen zwei Stimmen. Hintergrund des Vorgehens ist unter anderem die sogenannte Betreiberhaftung. Vorschriften würden immer weiter verschärft, hieß es in der Sitzung. Aus der Praxis berichtete dort Richard Siegert, der Gebäudemanager der Kreisstadt Marktoberdorf. Zwei Millionen Vorschriften seien mittlerweile einzuhalten. „Ein völliger Wahnsinn“, kommentierte Siegert. Relevant seien derzeit etwa 2000, die tatsächlich überwacht werden müssten – was immer noch genug ist. Denn, auch das machte Siegert deutlich, im Ernstfall stehen Bürgermeister und in bestimmten Fällen sogar Stadtratsmitglieder in der Verantwortung. An diesem Punkt entspann sich die erste Diskussion.
Konrad Hölzle (CSU) stellte die Frage, was zu tun sei, damit ehrenamtlich arbeitende Ratsmitglieder nicht plötzlich mit Haftungsfragen konfrontiert werden. Dass es da nach Auskunft von Siegert und Bürgermeister Paul Gruschka (FW) wohl wenig Chancen gibt, wollte Hölzle so nicht stehen lassen. Als Vereinsvorsitzender müsse er bei Veranstaltungen ja auch einen Haftungsausschluss gegenüber der Stadt unterzeichnen. Hölzle wies angesichts der angespannten Haushaltslage auf das Problem hinter seiner Frage hin: „Angenommen wir stellen einen Investitionsbedarf von fünf oder zehn Millionen Euro fest, können uns das aber nicht leisten, was dann?“, wollte er von Siegert wissen. Der Gebäudemanager riet, auf jeden Fall Pläne aufzustellen, wie Probleme erkannt und abgearbeitet werden sollen. Ansonsten beschied er: „Sie sind gewählte Vertreter und müssen dafür Sorge tragen.“Wichtig sei, etwas zu tun, sagte Bürgermeister Gruschka und scherzte: „Man kann aus der Haftung ganz leicht rauskommen, indem man sich nicht in den Stadtrat wählen lässt.“Dass dies künftige Ehrenamtliche abschrecke, befand wiederum Hölzle.
Grünen-Sprecherin Doris Hofer sagte dazu: „Wir stehen jetzt schon in der Verantwortung“, ein Gebäudemanagement helfe, diese Gefahr zu reduzieren. „Wer sich wählen lässt, steht eh mit einem Bein im Gefängnis, das muss einem klar sein“, sagte FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler. Er ist für das Gebäudemanagement. „Hier werden Gebäude gebaut und dann gewartet, bis etwas kaputt geht, statt vorausschauend Geld zurückzulegen“, beschied er. Diese Situation könne man verbessern.
Dass die Einführung eines Gebäudemanagements dauern kann, sagte Siegert aber auch. Drei bis fünf Jahre werde es sicher dauern, bis es läuft.
Wichtig sei, dass für alle Gebäude eine Gefahrenbeurteilung gemacht werden. Dabei gehe es um Fragen wie die Standsicherheit, Siegert nannte als Beispiel die Eishalle. Das wird in Bad Wörishofen aber bereits jetzt regelmäßig geprüft. Dabei geht es auch um die Frage, ob Baugenehmigung und tatsächliche Nutzung noch übereinstimmen. In Marktoberdorf habe man im sensiblen Bereich angefangen, etwa bei den Kindergärten. Siegert nannte ein Beispiel, wo er im Dachgeschoss hinter geschlossenen Tür schlafende Kinder vorfand. „Das geht natürlich nicht, wenn der Brandschutz nicht erfüllt ist.“Diese Situation musste sofort beendet werden. Sind Probleme erkannt, muss gehandelt werden – und das kostet dann Geld.
Siegert sagt, dass sich die tatsächlichen Kosten für ein Gebäude üblicherweise zu einem Drittel auf die Erstellung, aber zu zwei Dritteln auf die Nutzung verteilen. Ein Kindergarten für etwa fünf Millionen Euro Baukosten, wie aktuell in Bad Wörishofen geplant, verursache also in seiner angenommenen Lebenszeit von 40 Jahren Kosten von 15 Millionen Euro, rechnete Siegert vor. In Marktoberdorf veranschlagt das Gebäudemanagement seit 2014 jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro, so Siegert. Der Manager riet den Wörishofern, zunächst den Beschluss zu fassen, ein Gebäudemanagement einzuführen und dann das größte Gebäude als Muster auszuwählen. „Was da entwickelt wird, kann auf die anderen Gebäude angewandt werden.“
Stadtbaumeister Roland Klier befürwortet das Vorgehen. „Wir wollen hier Struktur reinbringen“, verdeutlichte er. Es gebe Prüfpflichten und wiederkehrende Wartungen. „Wir können so Investitionsstaus vermeiden.“
Allerdings gehe dies nicht ohne entsprechende Personalstärke und finanzielle Mittel. Betragen die jährlichen Unterhaltskosten beispielsweise fünf Millionen Euro, rechnet man dafür mit 7,5 Stellen, hieß es. In Marktoberdorf mit rund 100 betreuten Gebäuden habe man als Ziel eine Stärke von 20 Personen, so Siegert, vom Leiter bis zur Reinigungseiner kraft. Im Saal, der wegen Heizungsproblemen mit zahlreichen Lüftern erwärmt wurde, entspann sich dann eine Debatte darüber, ob Bad Wörishofen bereits Gebäudemanagement betreibt. Es gebe dafür keinen Beschluss, sagt Bürgermeister Gruschka. Es werde aber trotzdem gemacht, stellte Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) fest. „Es wurde nichts verschlafen, es ist aber nicht strukturiert.“Diese Struktur ließ Welzel deshalb auch in den Beschluss aufnehmen, dazu die Pflicht, regelmäßig an den Stadtrat zu berichten. Stadtbaumeister Klier berichtete, man gehe bislang Stück für Stück die sensiblen Gebäude an, lasse immer wieder Brandschutzgutachten erstellen, etwa für das Gebäude des Kurbetriebs, wo als Folge derzeit einige Fenster zugemauert werden.