Diskussion über höhere Steuern
In der nächsten Ratssitzung geht es um den Zustand des Haushalts
Bad Wörishofen Bis zur Haushaltsberatung ist es noch eine Weile hin. Doch schon in der nächsten Woche wird sich der Stadtrat von Bad Wörishofen intensiv mit der Haushaltskonsolidierung befassen. Dabei geht es auch um Steuererhöhungen. Aus der Tagesordnung der Sitzung geht hervor, dass eine „Diskussion über die Erhöhung der Hebesätze zur Haushaltskonsolidierung“vorgesehen ist. Detailliert geht es dabei um die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie die Gewerbesteuer. Diese hatte der Stadtrat noch unter Bürgermeister Klaus Holetschek auf 240 Prozent abgesenkt, einen Spitzenwert in Bayern. Damit wollten die Verantwortlichen ein Signal an Unternehmen senden, sich in der Kneippstadt anzusiedeln. Zu den Kritikern des niedrigen Hebesatzes gehören das Landratsamt und auch Bürgermeister Paul Gruschka (FW).
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Es wird einen Überblick über die anstehenden Investitionen zwischen 2018 und 2021 geben, zudem zum Planungsstand des aktuellen Etats. Bürgermeister Gruschka hat bereits erklärt, dass allein das Bauamt in diesem Jahr einen Investitionsbedarf von etwa 6,1 Millionen Euro habe. Bekanntlich muss Bad Wörishofen heuer einen neuen Kindergarten bauen.
Auch wird es gemäß eines CSUAntrags Informationen zum künftigen Straßenbau und der gewünschten Prioritätenliste geben.