Auf dem Weg zum schuldenfreien Landkreis
Der Kreiskämmerer hält eine Entschuldung des Kernhaushalts innerhalb der nächsten acht Jahre für sehr gut möglich – wenn sie denn politisch gewollt ist
Unterallgäu Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das Kreiskämmerer Sebastian Seefried bei der ersten Vorstellung des diesjährigen Haushaltsplans im Kreisausschuss präsentierte: Bis 2026 könnte der Kernhaushalt des Landkreises komplett schuldenfrei sein. „Nach heutigem Stand ist das sehr gut möglich“, so Seefried. Es handle sich allerdings um eine politische Entscheidung – und die trifft der Kreistag bei der Verabschiedung des Haushaltsplans Anfang April. Sollten die Kreisräte die Entschuldung befürworten, empfiehlt Seefried, die Kreisumlage in bisheriger Höhe beizubehalten. „Dann wäre ein sehr großer Schritt möglich“, so der Kämmerer.
Wäre der Landkreis schuldenfrei, hätte er das geschafft, was dem Landkreis Donau-Ries bereits vor zwei Monaten gelungen ist: In den vergangenen neun Jahren hat er 25 Millionen Euro Schulden abgebaut. Im Unterallgäu ist der Schuldenberg sogar etwas weniger hoch: Die Verbindlichkeiten im Kernhaushalt und bei der Gesellschaft BayernGrund, über die die Generalsanierung der Beruflichen Schulen Bad Wörishofen vorfinanziert wurde, belaufen sich insgesamt auf 17,36 Millionen Euro – und sollen bis Ende des Jahres auf 13,48 Millionen Euro sinken.
Dazu sollen in diesem Jahr die Kredite bei BayernGrund in Höhe von rund 2,63 Millionen Euro komplett getilgt werden. Außerdem möchte der Kämmerer eine Sonderrücklage Schuldentilgung aufbauen, die ausschließlich dafür verwendet werden darf. Sie soll gewährleisten, dass die Generalsanierungen der Schulen wie besprochen innerhalb der zehnjährigen Zinsbindungsfristen zurückgezahlt werden können. Weil es zudem Kredite gibt, die bis zum Jahr 2026 entweder getilgt oder verlängert werden müssen, müsste die Sonderrücklage bis dahin auf 8,4 Millionen Euro angewachsen sein. Werden in dieser Zeit keine neuen Kredite aufgenommen und die bestehenden wie vorgesehen getilgt, wäre der Kernhaushalt dann aber schuldenfrei.
Dieses Ziel würde sich der Landkreis – die Zustimmung des Kreistags vorausgesetzt – schon in diesem Jahr einiges kosten lassen: Insgesamt 6,36 Millionen Euro sind für den Aufbau der Sonderrücklage und die Abfinanzierung von Krediten und den sogenannten kreditähnlichen Rechtsgeschäften bei BayernGrund eingeplant.
Möglich macht das nicht zuletzt die unverändert gute wirtschaftliche Lage im Unterallgäu: Die Gemeinden haben 2016 erneut mehr Steuern eingenommen als in den Vorjahren – und davon profitiert über die Kreisumlage auch der Landkreis. Bliebe der Hebesatz unverändert, würde der Landkreis 76,62 Millionen Euro einnehmen und damit 6,24 Millionen mehr als im Vorjahr. Weil jedoch auch seine eigene Umlage- kraft gestiegen ist – auf einer Rangliste aller schwäbischen Landkreise steht das Unterallgäu nun hinter dem Landkreis Donau-Ries an zweiter Stelle – erhöht sich auch die Umlage, die er an den Bezirk Schwaben zahlen muss, und zwar um gut drei Millionen Euro auf dann 37 Millionen Euro.
Um fast 970000 Euro gestiegen sind außerdem die Personalkosten, die sich im jetzigen Entwurf auf rund 19,7 Millionen Euro belaufen. Als Gründe nannte Seefried unter anderem die zu erwartenden Tariferhöhungen und Mehrkosten durch erhöhten Personalbedarf. Wie Landrat Hans-Joachim Weirather betonte, liegen die Personalkosten des Landkreises aber weiterhin unter dem Bezirks- und Landesdurchschnitt. Trotzdem gelte es „eine sparsame Personalbewirtschaftung zu betreiben“.
Das Gesamtvolumen des Haushalts ist im Vergleich zu den Vorjahren erneut gestiegen. Er umfasst nun 167,35 Millionen Euro und damit rund 6,67 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Weil 2017 mehrere Großprojekte abgeschlossen wurden, fällt das Investitionsvolumen in diesem Jahr jedoch geringer aus: Während 2017 17,24 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung standen, sind für dieses Jahr 14,17 Millionen Euro eingeplant. Sie fließen unter anderem in Hochbauprojekte (3,6 Millionen Euro) wie eine Fluchttreppe für das Landratsamt, in die Sanierung von Straßen (4,7 Millionen Euro) sowie in Zuschüsse und Zuweisungen an Zweckverbände (4,3 Millionen Euro).
Der jetzige Entwurf wird in den nächsten Wochen noch in drei weiteren Ausschüssen vorgestellt, ehe der Kreisausschuss einen Empfehlungsbeschluss fasst und ihn der Kreistag schließlich am 9. April verabschiedet.