Straßen verschlingen in den nächsten Jahren Millionen

Stadtbaumeister legt Ausbauplan vor. CSU will Höfatstraße wegen der Beitragsdiskussion zurückstellen

Bad Wörishofen Der Ausbau der Höfatstraße soll zurückgestellt werden. Das hat die CSU wie angekündigt im Stadtrat beantragt. Ein Beschluss dazu wurde noch nicht gefasst. Zuerst will man die Anwohnerversammlung abwarten. Deutlich wurde aber, dass die Bemühungen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene auch Bad Wörishofen vor Probleme stellt. Die CSU will die Anwohner der Höfatstraße vor Beiträgen verschonen. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) sagte, er würde diesen Antrag gerne auf die Bürgermeister-Stöckle-Straße erweitern. Die Straße sollte zwar heuer nicht ausgebaut werden, die Höfatstraße sehr wohl. Doch auch für die Stöckle-Straße steht man in den Startlöchern.

CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel beantragte außerdem, den Kreisverkehr an der PescatoreKreuzung vorzuziehen. Dort würden keine Beiträge fällig. Stadtentwicklungsreferent Daniel Pflügl (Grüne) reagierte darauf mit Unverständnis. Welzel habe sich einst gegen das Verkehrskonzept gestellt. Zudem habe Verkehrsreferent Jens Hemberger (CSU) zuletzt eine Verschwenkung für die Kreuzung vorgestellt. „Jetzt reden Sie wieder von einem Kreisverkehr“, so Pflügl. Welzel habe zudem für ein neues Verkehrskonzept gestimmt. „Das sollten wir jetzt auch abwarten“, findet Pflügl. Einen Beschluss gab es auch hier nicht. Dafür wurde klar, dass auch über die Schulstraße nachgedacht wird. 80 Prozent der Beiträge sind bereits eingezogen. Als Stichtag für die Gesetzeslage gelte allerdings der Tag der Fertigstellung. Was, wenn die Beiträge bis dahin abgeschafft sind? Auch die Ortsdurchfahrt Dorschhausen sei noch nicht abgerechnet, berichtete Bernhard Oberstaller vom Bauamt. Das werde man aber noch machen. Noch sei das Gesetz ja nicht geändert. Auf Antrag der CSU legte Stadtbaumeister Roland Klier auch eine Prioritätenliste für den Straßenausbau vor. Gesamtvolumen bis zum Jahr 2023: rund 14 Millionen Euro. Der Höfatstraße (650000 Euro) sollten im nächsten Jahr Hildegart- und Ludwigstraße (690000 Euro) folgen. 2020 soll dann die Stöckle-Straße ausgebaut werden (750000 Euro), 2021 sollten die Pescatore-Kreuzung und der Bonifaz-Reile-Weg folgen (jeweils 300000 Euro). Für 2022 hat Klier den Ausbau der Verbindungsstraße von Schöneschach nach Dorschhausen (280000 Euro) und den Ausbau der Gammenrieder Straße vom Blütenhof bis zum Ortsende (600000 Euro) eingeplant. Ab 2023 stehen weitere Großprojekte an, etwa die Ortsdurchfahrt von Stockheim für 1,7 Millionen Euro. Hier regte Konrad Hölzle (CSU) an, auch Projekte in den anderen Stadtteilen mit aufzunehmen.