Brexit – so oder so

Brüssel legt einen Plan vor, wie der Austritt laufen könnte. Nur was sagen die Briten?

Brüssel Bei den Brexit-Verhandlungen drängt die Zeit. Deshalb hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern den ersten Vertragsentwurf vorgelegt. Dabei zeigt sich: Nicht einmal die bereits abgehakten Punkte sind wirklich geklärt. Die Gefahr eines harten Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union wird damit immer größer. „Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns beeilen“, mahnte Barnier. Am 30. März 2019 sei Großbritannien nicht mehr Mitglied der Gemeinschaft – so oder so.

Da die Vereinbarungen bis dahin auch noch vom Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, dem britischen Unterhaus sowie der Londoner Regierung ratifiziert werden müssen, laufe die Zeit ab. Der 120-seitige Vertragsentwurf ist nur ein europäischer Vorschlag, kein gemeinsames Papier mit den Briten. Brüssel schaut nun mit Spannung auf die für morgen angekündigte Rede der britischen Premierministerin Theresa May, die so etwas wie ein Gegenentwurf werden könnte.

So hat die Regierung Ihrer Majestät zwar inzwischen den auf der Insel lebenden EU-Bürgern den Erhalt ihrer Rechte als Bürger der Gemeinschaft zugebilligt. Davon sollen allerdings jene ausgenommen werden, die zwischen März 2019 und Dezember 2020 noch ins Land kommen – also in der Übergangsphase, in der europäische Regeln zwar auch für die Briten gelten, obwohl sie nicht mehr mitbestimmen kann. Brüssel will das nicht zulassen.

Der eigentliche Knackpunkt besteht allerdings in der Grenzfrage zwischen der britischen Republik Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. May hatte zwar zugestimmt, dass es keine Grenzkontrollen geben werde. Eine Zollunion lehnt sie aber auch ab. Was also dann, wenn die Grenze weder offen noch geschlossen sein soll? Für die EU ist nach den Worten Barniers klar: „Das tägliche Leben zwischen Nordiren und Iren muss normal weitergehen.“Aber kann London es riskieren, einen Landesteil für Europa zu öffnen, ohne den Aufstand auch anderer Regionen wie Schottland zu riskieren? May ließ gestern schon mal erahnen, was sie von dem EU-Entwurf hält: „Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen.“