Der grüne Vater des deutschen Diesel Urteils
Vor zehn Jahren zog Dieter Janecek vor den Europäischen Gerichtshof
Berlin Ohne Dieter Janecek hätte es das Diesel-Urteil, das bei Millionen Autofahrern für Albträume von gesperrten Innenstädten sorgt, vielleicht nie gegeben. Jetzt fordert der Grünen-Politiker, der vor zehn Jahren für saubere Luft in seiner Heimatstadt München vor den Europäischen Gerichtshof zog, dass Deutschland künftig stärker auf das Fahrrad setzen soll – so wie die Dänen. Gegenüber unserer Zeitung sagt Janecek: „Die günstigste Art für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen ist es, endlich den Radverkehr konsequent zu fördern. Kopenhagen mit seinen breiten, sicheren Radwegen und einem Schnellradwegenetz für Pendler von über 300 Kilometern in die Vororte hat es vorgemacht. Dort hat das Fahrrad heute einen Anteil von 60 Prozent an der Verkehrsleistung.“
2008 hatte Janecek als Anwohner der viel befahrenen Landshuter Allee in München wegen der überhöhten Feinstaub-Belastung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Der entschied: Anwohner können bei den Behörden einen Aktionsplan zur Verringerung der Luftverschmutzung erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete aus München hatte damit die Grundlage für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelegt, das Fahrverbote in Innenstädten erlaubt.
Die Feinstaub-Belastung ist inzwischen unter anderem durch verbesserte Filtertechnik massiv gesunken. Beim aktuellen Urteil geht es um gesundheitsschädliche Stickoxide, die vor allem von Dieselmotoren ausgestoßen werden. Doch die Argumente, mit denen das Bundesverwaltungsgericht jetzt Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärte, ähneln denen des Europäischen Gerichtshofs ein Jahrzehnt zuvor. Dass in den Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder vom wegweisenden „Janecek-Urteil“die Rede war, freut den Grünen-Politiker. Die Richter hätten nun ein für alle Mal geklärt, dass es ein „Recht auf saubere Luft für die Bürger“gebe. „Fahrverbote sind jetzt unausweichlich, weil die handelnde Politik es über Jahrzehnte versäumt hat, eine echte Verkehrswende einzuleiten“, so Janecek.
In der Diskussion um saubere Luft in den Städten dürfe es aber nicht einseitig um den Autoverkehr gehen. Dieter Janecek fordert: „Wir müssen Schluss damit machen, dass wir weite Teile unserer knappen Flächen in den Ballungsräumen fürs Auto zur Verfügung stellen.“