Mindelheimer Zeitung

Bürgerwill­e zählt nicht

Illertisse­r Geburtshil­fe bleibt zu

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Neu Ulm Der Landkreis Neu-Ulm wird einen Bürgerents­cheid zum Erhalt einer Geburtshil­festation in Illertisse­n nicht umsetzen. Wie das Landratsam­t gestern erklärte, wird es im südlichen Kreis „bis auf Weiteres“keine Geburtshil­fe geben. Das sei eine Folge der jüngst im Kreistag beschlosse­nen Klinikrefo­rm.

Die Bürger des Landkreise­s hatten sich im Oktober 2016 mit ZweiDritte­l-Mehrheit für den Erhalt der seit Anfang 2016 geschlosse­nen Geburtshil­festation ausgesproc­hen. Dennoch bleibt diese nun zu. „Der Betrieb einer geburtshil­flichen Hauptabtei­lung in Illertisse­n würde das Defizit der Kreisspita­lstiftung um jährlich vier Millionen Euro erhöhen“, begründete die Kreisbehör­de die dauerhafte Schließung trotz des gegenteili­gen Bürgervotu­ms. „Zudem ist es kurzfristi­g nicht möglich, das notwendige Personal wie Hebammen, Gynäkologe­n und Krankensch­western zu bekommen.“

Bereits wenige Wochen nach dem Urnengang hatte der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenber­ger (CSU) erklärt, dass ein Bürgerents­cheid aufgehoben werden könne, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach der Abstimmung wesentlich ändere. Dies sah die Behörde aufgrund der Millionenv­erluste des Trägers der Kreisklini­ken als gegeben an. In diesem Jahr wird ein Minus von mehr als sechs Millionen Euro erwartet.

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