Was hat Seehofer mit seinem Superministerium vor?
Schmidt, Lafontaine, Clement: Wie Ressorts um- und ausgebaut werden, um die Hausherren aufzuwerten
Augsburg Peter Ramsauer erinnert sich noch gut. Als er Verkehrsminister war, fiel das Bauen noch in sein Ressort. Dann wurde 2013 Alexander Dobrindt sein Nachfolger – und musste den Bau an Barbara Hendricks abgeben, die neue Umweltministerin. „Das ist in etwa so“, sagt Ramsauer im Gespräch mit unserer Zeitung, „als würden Sie einen Brandstifter in der Feuerleitstelle unterbringen.“Ein Widerspruch in sich sei diese Kombination von Zuständigkeiten im Umweltressort: „Ein Teil des Ministeriums will bauen, der andere schützt Käfer.“
So gesehen ist es in Ramsauers Augen nur vernünftig, dass Horst Seehofer sich als Innenminister auch noch um das Bauen kümmern wird, wie Union und SPD gestern endgültig beschlossen. „Damit würde einer der schlimmsten Fehler der letzten Legislaturperiode korrigiert.“In dem Ministerium siedelt der CSUChef auch noch die Zuständigkeit für das Thema Heimat an. Seehofer hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ihn dieser neue Zuschnitt reizt, auch wenn er zuletzt damit kokettierte, das mit ihm und Berlin sei ja alles noch nicht so ganz sicher. Am Donnerstag machte er unmissverständlich klar: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett.“
Dass Ministerien um-, aus- und wieder zurückgebaut werden, ist nicht ungewöhnlich. Als Helmut Schmidt 1972 Finanzminister wurde, erhielt er aus dem Wirtschaftsministerium die Geld- und Kreditabteilung. 1998 entriss der neue Finanzminister Oskar Lafontaine dem Wirtschaftsressort die Europa- und die Grundsatzabteilung, die unter anderem die Konjunkturprognosen der Regierung erarbeitet. Vier Jahre später legte Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschafts- mit dem Arbeitsministerium zusammen, vertraute es Wolfgang Clement an und schuf so die Voraussetzungen für die Reformen der Agenda 2010. Als Angela Merkel dann Kanzlerin wurde, war es der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber, der das Wirtschaftsministerium mit etlichen Abteilungen aus dem Finanz-, dem Forschungsund dem Verbraucherministerium zu einem Superministerium aufwerten wollte, um am Ende dann doch in München zu bleiben.
Von Dauer sind solche Umbauten selten. Die Grundsatzabteilung etwa gab Schröder dem Wirtschaftsministerium bald wieder zurück, Clements Riesenreich teilte Angela Merkel wieder in zwei Häuser auf – und dem Wirtschaftsministerium selbst ist von den vielen Umorganisationen nur die Zuständigkeit für die Energie geblieben, die Sigmar Gabriel sich 2013 gesichert hatte und die der designierte Minister Peter Altmaier behalten wird. Gemeinsam ist all diesen Operationen, dass neu zusammengebaute Ministerien Monate benötigen, bis sie wieder in der gewohnten Routine arbeiten, weil Umorganisationen immer Unruhe im Apparat schaffen.
Dass Seehofer Minister für Inneres, Bauen und Heimat werden soll, folgt zumindest aus Sicht seiner Partei einer gewissen inneren Logik. Ist in Bayern nicht auch das Innenministerium für den Bau zuständig? Etwas komplizierter wird es mit der Heimat. Geht es da um den ländlichen Raum, um das lahme Internet und die Versorgung mit Ärzten? Oder versteht Seehofer das Heimatministerium als Bollwerk gegen Zuwanderung und Überfremdung, eine Art Ministerium für Leitkultur? Der CSU-Chef selbst bleibt bisher noch sehr im Allgemeinen, spricht nur vage vom drohenden Ausbluten der ländlichen Räume, und von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.
Thomas de Maizière, der das Innenministerium für ihn räumen muss, hat allerdings seine Zweifel, ob das alles so funktioniert, wie der Kollege Seehofer sich das vorstellt. Mit seinen 1500 Beamten sei das Innenministerium schon jetzt „extrem groß“, warnt er. „Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.“Dem Vernehmen nach will Seehofer mehr als 100 Beamte aus anderen Ministerien abziehen und einen zusätzlichen Staatssekretär an der Spitze des Hauses installieren. Parteifreund Ramsauer sieht darin kein Problem. „Alles eine Frage der Organisation. Mein Ministerium hatte damals 64 untergeordnete Behörden mit 27 000 Leuten. Das kann man schon managen.“Außerdem bleibe Seehofer in Berlin ja auch einiges erspart: „Ihm wirft dann keine Landtagsfraktion mehr Knüppel zwischen die Beine.“