Tobias Hans regiert an der Saar
Saarbrücken Saarlands neuer Ministerpräsident Tobias Hans will Probleme in seinem Bundesland angehen. Er stehe für „eine bürgernahe Politik“, sagte der CDU-Politiker nach seiner Wahl am Donnerstag im Landtag in Saarbrücken. „Ich werde eine Tour durch das Land machen und mir auch die Ecken im Land anschauen, die nicht so toll sind – und auch Brennpunktthemen anpacken“, versprach er. Über die Wahl mit 40 von insgesamt 51 Stimmen im Saar-Landtag freue er sich sehr.
„Wenn das ein ehrliches Ergebnis war, dann ehrt mich dieses Ergebnis auch“, sagte er. Er stehe für Kontinuität in der Großen Koalition, die insgesamt 41 Mandate hat. Hans folgt der bisherigen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt.
Hans ist mit 40 Jahren der derzeit jüngste Ministerpräsident in Deutschland. Er ist der Sohn des 2007 verstorbenen, früheren CDUFraktionschefs Peter Hans. Seit 2009 sitzt Tobias Hans selbst im Saarbrücker Landtag.
Angela Merkel neigt bekanntlich nicht zu überstürzten Urteilen. Im bundesweit aufsehenerregenden Fall der Essener Tafel jedoch hat die Kanzlerin sehr rasch und unmissverständlich öffentlich Position bezogen. Der vorübergehend beschlossene Aufnahmestopp für Ausländer und Flüchtlinge sei „nicht gut“, befand Merkel – und befeuerte damit die von Politikern und Sozialverbänden geäußerte Kritik an der Tafel und deren Vorsitzendem Jörg Sartor.
Nach Gesprächen mit Essener Kommunalpolitikern ist die Kanzlerin inzwischen ein bisschen zurückgerudert. Sie will sich jetzt vor Ort ein „realistisches Bild“von der Lage machen, ließ ihr Sprecher Seibert verlauten. Gut so. Besser wäre gewesen, die Kanzlerin hätte sich erst dieses „realistische Bild“verschafft und dann geurteilt. Das gilt insbesondere auch für jene Politiker aus dem rot-rot-grünen Spektrum, die im Beschluss der Essener Tafel umgehend einen exemplarischen Fall von „Ausländerhass“(SPD-Ge-