CSU will in der Koalition aufs Gas drücken
Entwicklungsminister Gerd Müller plant Rückkehrprogramm für 10000 Iraker
Augsburg/Berlin Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl drückt die CSU in der Asylpolitik aufs Tempo. Eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung wird nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller die Heimkehr von Flüchtlingen in sichere Staaten sein. „Wir müssen die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer verstärken, aber ohne Handschellen“, betonte Müller gegenüber unserer Zeitung. In Deutschland lebten hunderttausende abgelehnte Asylbewerber. „Die Menschen erwarten, dass wir diese auch konsequent zurückschicken.“Müller will ihnen mit Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen eine Perspektive in ihrer Heimat geben. Noch heuer sollen nach seinen Plänen mindestens 10000 Iraker zurückkehren. Mit Parteichef Horst Seehofer als Innenminister sehe er „eine gute Basis, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen“. Seehofer hatte in einem Interview mit unserer Zeitung bereits angekündigt, bis zum Herbst ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Zuwanderung nach Deutschland stärker begrenzt und besser steuert. Gestern fügte er hinzu, die CSU wolle jetzt „stark Gas geben“und eine gute inhaltliche Politik machen.
Neben Müller und Seehofer werden der neuen Bundesregierung auch der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt angehören – ein Amt, das der Parteichef zuvor eigens für sie ausgehandelt hatte. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung sitzen damit in dieser Wahlperiode nicht nur drei CSU-Mitglieder am Kabinettstisch, sondern vier. Ob Seehofer selbst der richtige Mann am richtigen Platz ist, bezweifeln allerdings viele Deutsche. Nur ein Viertel glaubt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für unsere Zeitung, dass der CSU-Chef ein guter Innenminister sein wird. Eine Mehrheit von 63,1 Prozent ist gegenteiliger Ansicht.
Nach den Personalentscheidungen der CSU, zu denen auch die Beförderung des Landtagsabgeordneten Markus Blume zum neuen Generalsekretär gehört, steht auch der Fahrplan für den Machtwechsel in Bayern. Seehofer tritt am kommenden Dienstag als Ministerpräsident zurück, um tags darauf als Bundesminister vereidigt zu werden. Sein designierter Nachfolger Markus Söder übernimmt in München aller Voraussicht nach drei Tage später. Seehofer sprach von einer „Zäsur für die CSU“. Seine gut neun Jahre dauernde Amtszeit bezeichnete er als „sehr schönen Dienst für meine Heimat Bayern“. Kontrahent Söder sieht das offenbar nicht ganz so: Es sei „manches liegen geblieben, das wollen wir jetzt wieder aufholen“.
Mit dem Verhältnis Seehofer/Söder beschäftigt sich auch die Dritte Seite. Analysen, Hintergründe und Interviews zur Regierungsbildung finden Sie in der Politik.