Felbinger räumt vor Gericht Betrug ein
Der Abgeordnete erklärt sein Handeln, das in der Politik gar nicht so unüblich sei
München Der unterfränkische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger hat vor Gericht die Betrugsvorwürfe gegen ihn im Kern eingeräumt. „Ich möchte erklären, dass das, was in der Anklage steht, richtig ist“, sagte der parteilose Abgeordnete (vormals Freie Wähler) vor dem Münchner Landgericht. „Ich bedauere mein Verhalten und entschuldige mich dafür.“Staatsanwalt Florian Weinzierl hatte ihm zuvor vorgeworfen, in fünf Fällen mit gefälschten Mitarbeiterverträgen und einem fingierten Arbeitsvertrag mit dem Vermieter seines Bürgerbüros in Karlstadt den Bayerischen Landtag um knapp 56000 Euro betrogen zu haben. Felbinger habe sich damit „eine Einnahmequelle in nicht unerheblicher Höhe“verschafft und sich des gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gemacht.
Felbinger versuchte, seine finanziellen Tricksereien mit dem hohen Arbeitsaufwand als Landtagsabgeordneter im ländlichen Raum zu erklären: Er sei so viel unterwegs gewesen, dass seine Aufwand-Pauschale als Abgeordneter von mehr als 3000 Euro im Monat dafür nicht ausgereicht habe. „Ich hatte allein 2000 Euro Benzinkosten im Monat“, sagte Felbinger aus – was mindestens 15000 Kilometer Fahrleistung im Monat entspräche. Um nicht draufzahlen zu müssen, habe er deshalb „versucht, das auszugleichen“, erklärte er. Weil seine Abgeordneten-Pauschale ausgeschöpft gewesen sei, habe er also den Topf der extra abzurechnenden Mitarbeiterverträge angezapft, wollte Richterin Elisabeth Ehrl wissen. „Das ist die Grundidee, die auch im Landtag so herrschte“, antwortete der Abgeordnete. „Das heißt: Das machen alle so?“, fragte die Richterin ungläubig nach. „Lassen wir das mal so stehen“, entgegnete Felbinger. Eine Mitarbeiterin des Landtagsamtes erklärte später als Zeugin, man habe nach dem Fall Felbinger einen „Aktensturz“gemacht. Dabei habe man aber „keinerlei Anhaltspunkte“für weitere ähnliche Fälle gefunden.
Als neuer Abgeordneter habe er sich auf die Aussagen verlassen, die man „von beratenden Stellen“bekomme. „Und ich habe mich vom Landtagsamt diesbezüglich beraten lassen.“Ein weiterer Mitarbeiter des Landtagsamtes wies als Zeuge zwielichtige Hilfestellungen für Abgeordnete jedoch entschieden zurück: „Damit würden wir ja unserem eigenen Dienstherren schaden.“Es werde im Landtag wohl kaum Merkblätter geben, wie man am besten betrügen kann, befand auch Richterin Ehrl.
„Ich habe kein Geld selbst verwendet, sondern ausschließlich in unsere politische Arbeit gesteckt“, beteuerte Felbinger. „Dass Sie sich davon keine Segeljacht im Mittelmeer gekauft haben, ist klar“, gestand auch Richterin Ehrl zu. Trotzdem werfe es kritische Fragen auf, dass Felbinger einige der fraglichen Mitarbeiterverträge quasi mit sich selbst geschlossen hatte – links als Landtagsabgeordneter, rechts als Vorsitzender der Freien-WählerKreisgruppe Main-Spessart. Gefragt, warum er dies nicht besser geregelt habe, antwortete Felbinger lapidar: „Das Landtagsamt hat es nicht als fehlerhaft kritisiert.“
Felbinger erklärte, dass er nach dem Ende seines Landtagsmandats im Herbst gerne als angestellter Sportlehrer an eine Würzburger Schule zurückkehren würde. Sein Anwalt versuchte offenbar auch deshalb im September, das Betrugsverfahren mit Zahlung einer Geldstrafe zu beenden. Staatsanwaltschaft und Gericht lehnten das ab: Bei einer möglichen Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr komme dies nicht in Betracht, erklärte Staatsanwalt Weinzierl. Der Prozess wird noch bis 15. März fortgesetzt.