Die Strabs tut nicht mehr weh

Mindelheim will umstrittene Satzung aussetzen

Mindelheim Doppelt gemoppelt hält besser. Nachdem Bürgermeister Stephan Winter und Kämmerer Wolfgang Heimpel auf allen Bürgerversammlungen durch Kernstadt und Ortsteile versichert hatten, die Stadt werde bis zum Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, haben Freie Wähler und Bürgergemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag genau das gefordert. Der Stadtrat beschloss einstimmig, was ohnehin nicht strittig war.

Stefan Drexel (Freie) begründete den Vorstoß mit dem Gesetzentwurf vom 16. November 2017, den die Freien Wähler im Bayerischen Landtag vorgelegt haben. Demnach soll die Strabs, also die Straßenausbaubeitragssatzung, abgeschafft werden. Bisher wurden Anlieger zu Beiträgen von teilweise mehreren tausend Euro zur Kasse gebeten.

Drexel erinnerte an das laufende Volksbegehren, das ebenfalls die Freien Wähler initiiert hatten. 70 000 Unterschriften seien bereits zusammengekommen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Fraktion im Landtag unterstützen die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge. Söder kündigte Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten.

Die Stadt Mindelheim setzt die Straßenausbaubeiträge vorerst also nur aus, schafft sie also noch nicht ab. 2018 werden auch keine Straßen hergerichtet, bei denen die Strabs zur Geltung käme. „Dann sind wir auf der sicheren Seite“, sagte Winter.

Die Bürgergemeinschaft und die Freien Wähler hatten sich gemeinsam entschlossen, den Antrag zu stellen. Stefan Drexel sagte in anderem Zusammenhang während der Sitzung, es sei schön, dass im Stadtrat von Mindelheim überfraktionell gearbeitet werde, um die Stadt Mindelheim voranzubringen. Dafür gebühre allen Dank.