Letzte Hürden vor dem Baubeginn beseitigt
Der Stadtrat ist sich einig: Die Anliegen der Anwohner wurden bei der Planung ausreichend berücksichtigt
Der Mindelheimer Stadtrat hat am Montagabend die letzten Hürden für die Bebauung der Lautenwirtswiese zur Seite geräumt. Sämtliche von privater Seite vorgebrachten Einwände wurden einstimmig abgelehnt. Damit können auf der innenstadtnahen Fläche rund 120 Wohneinheiten geschaffen werden. Eigentlich sollte das Projekt schon im Vorjahr starten. Ein Bürgerentscheid verzögerte die Umsetzung der Pläne. Die deutliche Mehrheit der Mindelheimer hatte sich kurz vor Weihnachten für die Bebauung entschieden. Im Januar 2018 nun gingen die Pläne in die zweite öffentliche Auslegung. Mit den Einwendungen und Anregungen hatte sich jetzt der Stadtrat zu befassen. Anlieger der Bürgermeister-Kiefersauer-Straße kritisierten, dass nicht alle am 11. Mai 2017 gemachten Zusagen auf einer Anliegerversammlung eingehalten worden seien. Unterzeichnet haben das Schreiben Anita und Clemens Mehnert, Korona und Horst Gröschl, Aloisia und Karina Welser, Christine und Josef Strobel und Christina und Ernst Meier. Die Abstände zu den Bauräumen seien zu gering gewählt, die Zufahrt zur Tiefgarage verursache Lärm. Michael Egger vom städtischen Bauamt sagte, der gesetzliche Mindestabstand zur bestehenden Baureihe betrage drei Meter. Tatsächlich seien es bei der Lautenwirtswiese sieben Meter. „Das ist ein vernünftiger Kompromiss und ein Entgegenkommen“, so Egger. Die ursprünglich auf 10,50 Meter geplante Firsthöhe wurde auf 8,25 Meter gesenkt. Die Dachneigung von 35 Grad auf 18 bis 23 Grad reduziert. Damit werde die Schattenwirkung entschärft. Der zweite Einwand kam von Hannelore und Helmut Lutzenberger. Sie kritisierten, dass die Stadt das Gleichheitsprinzip beim Bürgerentscheid verletzt habe. Sie habe mit sieben öffentlichen Veranstaltungen für das Ratsbegehren geworben. Sie habe sich auf Stadtbaumeister Frey und „die werbende Stellungnahme des planenden Architekten Rudolf Reiser“stützen können. Die Mindelheimer Stadtverwaltung hat dazu die Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet. Diese befand laut Egger das
Landratsamt stützt die Haltung der Stadt
Vorgehen der Stadt für in Ordnung. Frederik Schüttler, Werner Bürgel, Hannelore und Helmut Lutzenberger, Eva Ryba, Dr. Horst Neidenbach, Anita Neß-Elsäßer und Barbara Frieß-Fäßler kritisierten die Rolle von Bürgermeister Stephan Winter. Bis April 2017 war er Mitglied im Stiftungsrat des HeiligKreuz-Klosters. Auch hier wurde die Kommunalaufsicht des Landratsamtes bemüht. Es sei kein unmittelbarer Vorteil für Winter erkennbar. Daher habe der Einwand keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan. In einem vierten Schreiben haben Frederik Schüttler, Werner Bürgel, Hannelore und Helmut Lutzenberger, Wolfgang Burkart, Horst Neidenbach und Anita Neß-Elsäßer das Verkehrskonzept gerügt. Der Messort in der Ernst-Holzbaur-Straße wurde kritisiert, weil dort nicht alle Verkehrsströme erfasst worden seien. Und die Einwender kritisierten, dass teils in den verkehrsschwachen Osterferien 2017 gemessen wurde. Die ermittelten Höchstwerte von 47 (Holzbaur-Straße) beziehungsweise 458 Fahrzeugen pro Stunde (Hoher Weg) lägen so weit unter den Werten, für die diese Straßen ausgebaut wurden, dass ein anderer Messzeitpunkt und ein anderer Messort keine grundsätzlich anderen Erkenntnisse gebracht hätten, meinte Egger. Die Belastungsgrenze für die Holzbaur-Straße liege bei 400 Kfz pro Stunde, am Hohen Weg bei 800. In einem weiteren Schreiben forderte Werner Bürgel eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 30 Stundenkilometer, Schwellen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, die Beibelassung der Sackgasse und mehr Parkplätze am Kindergarten. Dazu sieht die Stadt derzeit keine Notwendigkeit. Sollte sich in den kommenden Jahren dazu Relevantes ändern, werde nachjustiert, versprach Egger. Vonseiten der Behörden macht sich die Abteilung Immissionsschutz am Landratsamt Sorgen, dass der Geräuschpegel am Bolzplatz zu hoch sein könnte. Die Stadt wiederum sieht darin keine Sportanlage, sondern eine Gemeinbedarfsfläche. Nach Ansicht von Michael Egger und dem Stadtrat ändert sich beim Bolzplatz nichts, außer dass die Fläche von 2,6 Hektar auf 0,35 Hektar reduziert wird. Die Vereinigten Wertach Elektrizitätswerke VWEW hatten bei der ersten Auslegung noch beantragt, dass eine Transformatorenstation in dem Bereich berücksichtigt werden muss. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, weil es in der Kiefersauerund der Traminer Straße Trafostationen gibt, über die die Lautenwirtswiese versorgt werden kann.