Das Schweigen des Landrats
Kreisrat Franz Mutzel fordert, das Allgäu Hospiz zu unterstützen. Warum Kreischef Hans-Joachim Weirather eine Debatte darüber aber verweigert
Landrat Hans-Joachim Weirather hat signalisiert, dass der Landkreis sich mit der Stadt Memmingen zusammensetzen will, um auszuloten, wie Schwerstkranke stationär versorgt werden können. Der Kreischef gab aber im Kreisausschuss nicht zu erkennen, ob der Landkreis doch bereit sein könnte, das Allgäu Hospiz in Kempten finanziell zu unterstützen. Auf eine Anfrage von Kreisrat Franz Mutzel (CSU) versicherte der Landkreischef, dass das Thema „vertrauensvoll und konstruktiv“mit der Stadt Memmingen beraten werde. „Wenn es etwas gibt, was es zu besprechen wäre, wird es einen Tagesordnungspunkt zu dem Thema geben.“Zur Sache lehnte es Weirather im Kreisausschuss ab, Stellung zu nehmen.
Franz Mutzel hatte beantragt, das stationäre Hospiz für Schwerstkranke mit 118 000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 finanziell zu unterstützen. Das neue Hospiz soll heuer wie berichtet für 6,9 Millionen Euro gebaut werden. Zwei bis drei der 16 Plätze sollen rechnerisch Patienten aus dem Unterallgäu vorbehalten sein. Schon im alten stationären Hospiz in Kempten, das gerade abgerissen wurde, wurden regelmäßig Gäste aus dem Unterallgäu und aus Memmingen in ihren letzten Lebenstagen und -wochen bestmöglich versorgt.
Weil diese Summe im Haushalt des Landkreises berücksichtigt werden sollte, hatte Mutzel seinen Antrag im Kreisausschuss formuliert. Darauf ließ sich der Landrat aber nicht ein. Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung lehnte Weirather eine weitergehende Debatte ab. Demnach darf nur zu dem zur Bera- stehenden Tagesordnungspunkt gesprochen werden. Juristin Ulrike Klotz vom Landratsamt sagte, der Antrag könne in der nächsten Kreisausschusssitzung beraten werden. Das wäre dann aber nach Verabschiedung des Haushalts, der im Kreistag behandelt wird.
Mutzel sagte, das Bittschreiben aus Kempten um Unterstützung sei bereits im Mai des vergangenen Jahres an das Landratsamt Unterallgäu verschickt worden. Und er fragte, warum der Kreistag bisher davon nicht unterrichtet worden ist. Mutzel erkundigte sich auch vergebens, ob die Stadt Illertissen für ihr stationäres Hospiz einen Zuschussantrag beim Landkreis gestellt hat. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat im Jahr 2014 ein Konzept zur Bedarfsplanung stationärer Hospize in Bayern veröffentlicht.
Mit diesem Konzept soll eine flächendeckende Versorgung durch eitung nen bedarfsgerechten Ausbau mit stationären Hospizplätzen erreicht werden. Vonseiten des Landkreises Unterallgäu und der Stadt Memmingen hat das Ministerium bisher keine Hinweise erhalten, selbst ein stationäres Hospiz zu bauen. Offenbar sollen eigene Baupläne aber geprüft werden. In Schwaben sind derzeit vier stationäre Hospize in Betrieb.
Neben Augsburg sind das Lindau, Kempten und Illertissen. Auf freiwilliger Basis fördert der Bayerische Staat jeden stationären Hospizplatz mit 10 000 Euro. Träger der Hospize – meist sind das Vereine – erhalten durch die Kranken- und Pflegekassen eine Gegenfinanzierung ihrer laufenden Betriebs- und Investitionskosten. Das teilte auf Anfrage die AOK Bayern mit. Allerdings müssen solche Einrichtungen mindestens acht Plätze vorweisen. Der Bedarf für Memmingen und das Unterallgäu dürfte darunter liegen.
Das Bittschreiben ging bereits vergangenen Mai ein