Mindelheimer Zeitung

Patrouille­nboote für Saudis trotz Jemen Krieges

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Ungeachtet der Beteiligun­g SaudiArabi­ens am Jemen-Krieg hat die Bundesregi­erung die Lieferung von acht Patrouille­nbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaft­sminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaft­sausschuss des Bundestags mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommers­chen Wolgast gebaut. Union und SPD hatten sich in den Koalitions­verhandlun­gen auf einen Exportstop­p für alle Länder verständig­t, die „unmittelba­r“am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandssc­hutz für bereits erteilte Vorgenehmi­gungen in den Koalitions­vertrag eingebaut. Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) verwies dann auch darauf, dass das Rüstungsge­schäft noch von der alten Bundesregi­erung genehmigt worden sei. Saudi-Arabien ist mit Luftangrif­fen und Bodentrupp­en am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstütz­ten Huthi-Rebellen kämpft.

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