Ruhe bei der Verkehrswacht? Das kann dauern
Die Mitgliederversammlung unter dem neuen Vorsitzenden Pflügl findet am Montag, 26. März, statt. Dabei wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Von einem Neuanfang ist nichts zu sehen: Es geht weiter drunter und drüber
Bad Wörishofen/Pfaffenhausen Dass der Posten des Vorsitzenden der Kreisverkehrswacht Mindelheim (KVW) keineswegs vergnügungssteuerpflichtig sein werde, das wusste der Bad Wörishofer GrünenStadtrat Daniel Pflügl schon, als er im Dezember im Hauruck-Verfahren dieses Amt von Marion Prediger übernahm
Inzwischen hat sich der im Hauptberuf als Kriminaloberkommissar tätige Pflügl viel Mühe gemacht und alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen durchleuchtet. Das Ergebnis seiner internen Ermittlungen sollen die Mitglieder der Kreisverkehrswacht nun am kommenden Montag, 26. März, in Pfaffenhausen bei der Mitgliederversammlung erfahren. Dabei werde auch wieder ein kompletter Vorstand gewählt, entsprechende Kandidaten für alle Posten habe er inzwischen beisammen. Das alles findet jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Versammlung wurde ausdrücklich als nicht-öffentlich deklariert. Warum? Pflügl will eine Fortsetzung der internen „Schlammschlacht“vermeiden: „Wir müssen einige heikle Themen diskutieren“, so Pflügl auf Anfrage der
Doch nicht nur das: Er ließ auch durchblicken, dass er bei seinen vereinsinternen Ermittlungen möglicherweise auch juristisch relevante Erkenntnisse gewonnen habe, die es nun zu klären gelte.
Dabei soll es sich um finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Amtszeit von Marion Prediger handeln, die als Vorsitzende und Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht in Personalunion tätig war. Um was genau es dabei gehe, wollte Pflügl nicht und begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Mitgliederversammlung so: „Ich will niemanden bloßstellen oder an den Pranger stellen.“
Er kündigte daher nach der Mitgliederversammlung eine Pressemitteilung an, in der die Öffentlichkeit über „alle wesentlichen Ergebnisse“informiert werden soll. Auf weitere Diskussionen wolle er sich spätestens dann nicht mehr einlassen: „Zum Streiten gehören immer zwei. Und ich stehe als dieser Zweite einfach nicht mehr zu Verfügung“. Jetzt gehe es nur noch darum, den Blick nach vorne zu richten: „Wir sollten endlich wieder zu unseren Kernaufgaben zurückkommen. Und da haben wir genug zu tun ...“, so Pflügl. Hinter den Kulissen der Kreisverkehrswacht beziehungsweise ihrer aktuellen und ehemaligen Verantwortlichen geht es unterdessen munter weiter mit gegenseitigen Anschuldigungen und wechselseitigen juristischen Schritten. Zuletzt traf sich der frühere KVW-Vorsitzende Karl Höß vor Gericht mit Vertretern der KVW und wurde am Ende dazu verdonnert, 400 Euro an die Verkehrswacht zurückzuzahlen
Der juristische Streit zumindest in dieser Angelegenheit schien damit ausgestanden.
Weitere Verfahren sind aber anhängig: So teilte die im Streit zurückgetretene Ex-Vorsitzende Marion Prediger der
Anfang März schriftlich mit, dass sie ihrerseits Anzeige wegen Betruges gegen ihren Vorgänger Höß gestellt habe.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen bestätigte auf Anfrage der dass Ermittlungen eingeleitet wurden, die „sich allerdings noch im Anfangsstadium befinden“. Außerdem ließ Prediger Anfang März noch wissen, dass „wir, die alte Vorstandschaft, gerade die KVW Mindelheim verklagen, da Herr Pflügl nicht bereit ist, uns die Gelder, die uns zustehen und auch schon von der Landesverkehrswacht freigegeben wurden, auszubezahlen.“
In einem Schreiben an die erläutert Prediger ihre Beweggründe: „Herr Höß war uns ein guter Vorsitzender, der seine Pflichten als Vorsitzender durchaus erfüllt hat. Dass seine Fahrtkosten im Rahmen seiner anderen Funktionen zulasten der Verkehrswacht gingen, stellte sich erst bei der Überprüfung seiner Forderungen raus, die er nach seinem Rücktritt stellte“, so Prediger, die den Vorsitz von Höß im Februar 2017 übernommen hat und im Dezember 2017 wieder abgewählt worden ist. Sie habe lange Zeit versucht, Höß „dazu zu bewegen, die Forderungen zurückzunehmen bezieverraten hungsweise das zu Unrecht ausbezahlte Geld zurückzuzahlen. Leider ohne Erfolg“, so Predigers Darstellung.
Das Verhalten von Höß habe ihr daher „keine andere Wahl gelassen“, als Strafanzeige zu erstatten: „Er sieht seinen Fehler nicht ein und ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, ich hätte ihn aus privaten Gründen gedeckt“, so Prediger.
Dass die Situation bei der KVW so eskalierte, habe auch mit der Amtsübernahme von Daniel Pflügl zu tun, ist Prediger überzeugt: „Man hätte Charly
und mich das alles unter vier Augen ausdisktutieren lassen sollen. Das hätte nicht so viel negative Schlagzeilen gegeben, nicht so viele Gerichtsverfahren. Die KVW Mindelheim war uns beiden wichtig. Sehr wichtig. Ist sie noch. Und fachlich ist Herr Höß einfach einmalig! Ich bedauere diesen Verlust sehr“, so Prediger noch am 6. März in einer E-Mail an die
Zwei Tage später dann eine Kehrtwende: „Ich habe Sitzungsprotokolle von 2015 auf meinem Computer gefunden, die belegen, dass manche Abrechnungen von Herrn Höß doch gerechtfertigt waren“, schreibt Prediger jetzt. Und weiter: „Da ich ja nicht mehr Mitglied der KVW Mindelheim bin, habe ich Herrn Höß angeboten, ihm die Unterlagen zu geben und auch als Zeugin für ihn auszusagen“. Ihre Mail endet dann mit dem Satz: „Das Ganze wird immer verrückter.“
„Das Ganze wird immer verrückter.“Marion Prediger