Der Polizei fehlen die Polizisten
SPD beklagt eklatanten Personalmangel im Allgäu
Allgäu 175 Stellen sind im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West derzeit nicht besetzt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Bayerische Innenministerium. Der Landtagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Paul Wengert, erklärt: „Das Innenministerium muss die prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen, die Beamtinnen und Beamten schieben bayernweit zwei Millionen Überstunden vor sich her.“
Die Polizei im Allgäu ist laut SPD permanent unterbesetzt. 9,8 Prozent der Stellen waren zu Jahresbeginn nicht besetzt. „Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert“, kommentiert Wengert.
Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 exakt 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren. Für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West ist die Quote sogar noch schlechter: Hier sind (Stand 1. Januar 2018) 175,44 Stellen von 1.795 (9,8 Prozent) nicht besetzt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Wengert: „Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei Weitem nicht ausreichend, was die 9,8 Prozent Unterbesetzung eindrucksvoll belegen.“Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet Wengert. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.
Der Allgäuer Abgeordnete erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: „Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können.“